Alternativ oder assistentialistisch?
- Von Karsten Peters -
Die Sozialistische Selbsthilfe im Kölner Stadtteil Mülheim hat es sich zur Aufgabe gemacht, sozial Schwache den Händen der öffentlichen Armutsverwaltung zu entziehen und selbstorganisiert für den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Auskommen der Betroffenen zu sorgen. Es stellt sich also fast zwangsläufig die Frage, ob die Selbsthilfe nicht durch ihre Arbeit nur verlängerter Arm des Neoliberalismus ist, der immer mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fordert, Ehrenamt vor öffentlicher „Fürsorge“ propagiert.
Seit mehr als 25 Jahren bewohnt die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) das Gelände einer ehemaligen Kornbrennerei auf der falschen, dem Kölner Dom gegenüberliegenden Rheinseite, zur Zeit etwa 20 Erwachsene und fünf Kinder in einem Projekt, dessen Sozialismus zumindest ein paar Fragen aufwirft.
Während des Besuchsprogramms im Rahmen des Projekts „Der Süden der Städte“ reisten Leonel Yánez und Andreia Ferreira da Silva 9. September auch das Projekt in Köln – und nicht nur sie stießen dabei auf einige Widersprüche.
Katrin und Michael im Gespräch mit Rainer von der SSM.
Vom Hausbesetzer zum Unternehmer
Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, 1979 als Hausbesetzer auf dem verfallenden und von Investoren bedrohten Fabrikgelände eingezogen, hatte sich damals auf die Fahne geschrieben, alternative Lebensentwürfe mitten in der kapitalistischen Gesellschaft zu ermöglichen und Ausgegrenzten – Arme, Migranten – ein selbstbestimmtes und gemeinschaftliches Leben zu ermöglichen – schließlich waren die Siebziger Jahre geprägt von der Errichtung von Sozialkasernen in Trabantenstädten.Um sich mit dem Umfeld gut zu stellen und bei der Obrigkeit zumindest geduldet zu werden, achtet die SSM nach Worten des Mitglieds Rainer penibel darauf, bei Protest gegen eventuelle Vorhaben direkt Gegenvorschläge auf den Tisch zu legen. Außerdem liegt der Initiative die Entwicklung des Stadtviertels am Herzen.
Ein Konzept, das aufzugehen scheint: seit 1993 zahlt die SSM an die Stadt eine ausgesprochen geringe Miete, steht also nicht mehr vor der Gefahr, geräumt zu werden. Die Menschen auf dem Gelände – und an dieser Stelle beginnen die Widersprüche – verzichten im Gegenzug auf ihnen eventuell zustehendes Geld von der öffentlichen Hand: niemand dort bezieht Arbeitslosengeld, niemand steht in einer Qualifizierungs- oder Abeitsbeschaffungsmaßnahme vom Arbeitsamt – ein Zugeständnis, das kritische Nachfragen hervorruft: ist nicht, fragt Niklas aus der Begleitung der BesucherInnen, dieser Verzicht zusammen mit der Einbindung der Menschen in das SSM „eine Form, das Störpotenzial der im kapitalistischen System Überflüssigen zu verrringern?“ Nach Rainers Ansicht ganz deutlich nicht, weil die SSM einen Gegenentwurf darstellt.
Hilft die Nabelschau? Wie sozialistisch ist die sozialistische Selbsthilfe Mülheim?
Steuern sparen leicht gemacht
Die „mörderische Erwerbsarbeit“ wäre, wenn dieser Entwurf systematisch gefördert würde, nicht mehr so verlockend. Aber auch Rainer sieht die Ambivalenz im Konzept, das auch dem System nutzt – allein schon dadurch, dass die in der SSM Lebenden keine Zuschüsse bekommen und die Sanierung des Geländes die Stadt lediglich 100.000 Euro gekostet hat – die gleiche Menge Sozialwohnungen hätten etwa 1,5 Millionen verschlungen.Auch Leonel Yánez meldet massive Bedenken an der Widerständigkeit des Mülheimer Projekts an. Die SSM finanziert sich zu weiten Teilen aus Wohnungsauflösungen und dem Verkauf der Wohnungseinrichtungen – aber nicht zu besonders niedrigen Preisen, meint Leo. Da die SSM Antiquitäten und Gebrauchtes verkaufe ohne damit sozial Schwachen die Möglichkeit zum günstigen Einkauf zu geben, orientiere sie sich eindeutig an marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Trotz der Zweischneidigkeit, so Rainer, überwiege aber die Subversion: „Die SSM ist ein ökonomisches Testprogramm“, dort würden Menschen, Gebäude und Geräte eingesetzt, genutzt in der marktwirtschaftlichen Terminologie, die die Marktwirtschaft ausgestoßen habe, die sie nicht mehr gebrauchen könne. Indem die SSM mit diesen Menschen, Gebäuden und Geräten am Markt auftrete und sich bekannt mache, würde deutlich, dass Alternativen möglich sind.
Güterbahnhof als Medienzentrum
Wie immer ist auch das wahrscheinlich nur ein Teil der Wahrheit. Zentral scheint bei der SSM die Stadtentwicklung zu stehen. So plante die Verwaltung die umfassende Sanierung eines ehemaligen Bahngeländes, um dort ein Medienzentrum einzurichten. Die SSM internvenierte und legte einen Gegenvorschlag vor: Statt das Bahngelände mit hochglanzpolierten Stahlfassaden zu bebauen, sollten die Kaufleute aus der nahe liegenden Keupstraße, Türken und Kurden zumeist, ein alternatives Einkaufszentrum errichten können: Inspiriert von orientalischen Basaren erhofft sich Rainer von der SSM, dass die Kaufleute demnächst die leer stehenden Gebäude des ehemaligen Güterbahnhofs nutzen können.
Aber auch die Struktur der SSM ruft einige Irritationen hervor, zugespitzt von Leo Yánez: „Rainer sitzt da und erzählt uns, wie offen und demokratisch alles ist. Jeden Morgen setzen sich alle bei der SSM zusammen und entscheiden gemeinsam, was zu tun ist. Aber während wir die SSM besuchen, fragt jeder Rainer, was er als nächstes und wie er es tun soll.“Der Gegenentwurf, den die SSM bietet, ist also auch aus südlicher Perspektive etwas schwach auf der Brust – aber dennoch ist der Respekt vor ihrer Arbeit unbestritten. In den letzten 30 Jahren hat sie ein alternatives Wohnprojekt auf die Beine gestellt, den Abriss eines ganzen Straßenzugs verhindert und sogar den Wiederaufbau eines bereits abgerissenen Hauses erreicht,ein Kulturzentrum errichtet und viele Nachbarn und andere darüber belehrt, dass Hausbesetzer keine autonomen Bombenleger sind.
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