Stadt und neoliberale Globalisierung – Neuere Entwicklungstendenzen
Laut einer weit verbreiteten Sichtweise, verlieren Städte durch die Globalisierung der Ökonomie und der Kommunikation zunehmend an Bedeutung. Lokale Besonderheiten verschwinden demnach in einem globalen Raum, während den Städten nichts anderes bleibt, als sich möglichst geschickt an die beschworenen Sachzwänge anzupassen. Dem kann entgegengesetzt werden, dass Städte gerade keine "Opfer" oder passive Resonanzböden der Globalisierung sind. Vielmehr wird Globalisierung auch in den Städten produziert. Jenseits der herrschenden Erklärungsmuster sollen einige neuere Entwicklungstendenzen thesenartig deutlich gemacht werden. Dies betrifft (1) die Entwicklung zur unternehmerischen Stadt, (2) die Veränderung von Raumstrukturen und Raumbezügen, (3) die zunehmende soziale Segregation sowie (4) die Entstehung neuer Formen der Regulation sozialer Widersprüche.
(1) Durch die Entwicklung zur „unternehmerischen Stadt“ verändern sich die Wahrnehmung und die Gewichtung städtischer Aufgaben. Politische Inhalte und Ziele werden in den Kontext der „Standortpolitik“ gestellt. Dies wird besonders deutlich durch die Verwendung der öffentlichen Mittel. Ausgaben, zum Beispiel für Wohnungsbau, Kultur, Bildung, Soziales und Gesundheit, werden zurückgefahren, während Großprojekte wie Veranstaltungsarenen, Konzerthäuser und Hightech-Forschungszentren großzügige Förderungen erfahren. So sollen bestimmte Bilder der Stadt (etwa Innovation, Kreativität, Erfolg) sowohl nach innen gegenüber den eigenen BewohnerInnen, als auch nach außen transportiert werden. Anstelle der unmittelbaren Verbesserung von Lebensbedingungen tritt nun die Imagepolitik in den Vordergrund. Mit anderen Worten: Es geht um den Standort, nicht um die Menschen, die an ihm leben.
Mit den veränderten Zielsetzungen lokaler Politik gehen ebenso neue Formen lokaler Politik einher. Insbesondere das Verhältnis zwischen öffentlich und privat wird neu gestaltet: So wie Städte sich zunehmend nach einer unternehmerischen Logik verhalten, werden umgekehrt private Akteure direkt an der Formulierung und Umsetzung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Die Privatisierung der Stadtpolitik bildet neue Terrains für Planung und Entscheidung im städtischen Raum, die aufgrund ihrer Exklusivität ein erhebliches Demokratiedefizit aufweisen.
(2) Eine weitere Entwicklungstendenz ist die Herausbildung von veränderten Raumstrukturen und Raumbezüge. Oft sind es nicht mehr einzelne Städte, in denen sich die beschriebenen Prozesse ereignen, sondern Stadtregionen. In Deutschland ist etwa in jüngerer Zeit immer öfter von "Metropolregionen" die Rede. Sie werden in offiziellen Dokumenten der Raumordnungspolitik als "räumliche Leistungsträger", als "Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung" beschrieben (zitiert nach Adam u.a. 2005: 417). Regionsbildungsprozesse sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich viele städtische Funktionen in den Bereichen Arbeiten und Wohnen zunehmend in den suburbanen Raum oder auch darüber hinaus verlagern. Damit bilden sich neue Verflechtungen zwischen Stadt und Umland heraus, die durch Regionsbildungen gestaltet werden sollen.
Regionsbildungen werden jedoch zum einen von Konkurrenzen zwischen den beteiligten Städten überlagert. Zum anderen gibt es widersprüchliche Vorstellungen darüber, was mit Regionsbildungen überhaupt erreicht werden soll: Geht es darum, einen starken politischen Akteur zu schaffen, der primär nach innen wirkt und eine Politik des regionalen Ausgleichs betreibt? Oder geht es, so die sicherlich dominante Sichtweise, darum, sich gemeinsam in der Standortkonkurrenz besser zu positionieren?
(3) Durch die skizzierten Entwicklungen werden soziale Widersprüche innerhalb städtischer Räume vielfältiger und schärfer. Vielfältiger insofern, als neue Konfliktkonstellationen entstehen: Gegen die Folgen unternehmerischer Stadtpolitik entwickelt sich keineswegs nur progressiver, sondern auch höchst partikularistischer Protest (zum Beispiel in Gestalt von not-in-my-backyard-Strategien suburbaner Mittelklassen). Schärfer werden die sozialen Widersprüche insofern, als die sozialräumliche Segregation zunimmt. Verarmende Stadtteile, häufig in unmittelbarer Nähe zu den Hinterlassenschaften der old economy (z.B. stillgelegte großindustrielle Anlagen) stehen z.B. gentrifizierten Altbauvierteln gegenüber.
Trotz Segregation und Polarisierung sind die unterschiedlichen städtischen Räume und sozialen Gruppen eng miteinander verbunden. Dies zeigt sich vor allem am Beispiel der global cities. Für deren Funktionieren sind nicht nur hochspezialisierte Juristen, Investmentbanker oder Werbefachleute entscheidend, sondern auch "die Sekretärinnen (...) ebenso wie die Putzkolonnen, die die Gebäude reinigen, in denen die Spezialisten ihre Arbeit verrichten" (Sassen 1997: 16). Dies gilt nicht nur für den Bereich der unternehmensbezogenen sondern auch für den der haushaltsbezogenen Dienstleistungen sowie für die Produktion von Gütern des privaten Konsums: "Die Gentrification durch die oberen Einkommensschichten schafft Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die weder in der Masse produziert noch massenhaft abgesetzt werden. Die Produktion nach Kundenwünschen, die Kleinserienproduktion, die Herstellung von Gebrauchsartikeln des gehobenen Bedarfs und die Zubereitung ausgesuchter Delikatessen ist im allgemeinen äußerst arbeitsintensiv, und die Produkte werden in kleinen Geschäften mit umfassender Kundenbetreuung zum Verkauf angeboten. Die Vergabe eines Teils des Produktionsprozesses an kostengünstige Kleinbetriebe, Sweatshops und Heimarbeiter ist dabei weitverbreitet" (ebd.: 154).
(4) Städte sind nicht nur Orte, an denen die im Zuge der Globalisierung geschaffenen beziehungsweise akzentuierten sozialen und räumlichen Widersprüche deutlich sichtbar werden. Sie spielen auch eine zentrale Rolle bei der Regulation dieser Widersprüche. Maßnahmen zur Bekämpfung von sozialräumlicher Segregation zielen weniger auf die Beseitigung der Ursachen, sondern auf das Management der Folgen und auf die Kontrolle der Betroffenen. Ziel ist es zu verhindern, dass die zunehmende Ungleichheit eine soziale Sprengkraft entwickelt. In erster Linie geht es um kleinräumige soziale Integration in den benachteiligten Stadtteilen. Auf der Ebene der Gesamtstadt weicht das Bemühen um Integration der Akzeptanz einer zunehmenden sozial-räumlichen Ungleichheit. Es besteht also kein Anspruch mehr, Ausgrenzung zu überwinden (Krummacher/Waltz 2003, Mayer 2003).
In den so genannten „Mega-Städten des Südens“ stellt sich die Regulation sozialer Widersprüche nochmals anders dar. Programme zur Aufwertung und Integration benachteiligter Stadtteile scheitern hier nicht nur an einem Mangel finanzieller Ressourcen, sondern am bloßen Ausmaß der Marginalisierung. Die Regulation der Widersprüche neoliberaler Globalisierung folgt hier anderen Regeln, die mit den vertrauten Kategorien "Markt" und "Staat" kaum mehr begriffen werden können. Oft werden ganze Armutsviertel von "privaten" Organisationen kontrolliert, die sich die Loyalität der Bevölkerung durch Gewalt ebenso wie durch Dienstleistungen sichern, die für die Organisation des Alltags unentbehrlich sind, vom Staat aber kaum mehr erbracht werden. Die regulative Rolle des Staates wird dadurch zwar nicht obsolet, allerdings verschwimmen die Grenzen zwischen öffentlich und privat. Informelle Aktivitäten werden zur Regel, während sich umgekehrt staatliches Handeln selbst informalisiert. "Informalität", so beschreibt es Julia Eckert (2003: 38f.) am Beispiel der Slums von Mumbai, "bedeutet nicht, dass der Staat nicht präsent ist. Zumindest die Polizei ist immer da und verdient ihr 'Hafta' (ihre regelmäßigen Abgaben); auch die Steuerbehörde wird die Einkommen der informellen Unternehmen schätzen. Und die Stadtverwaltung wird wohl zumindest dafür entlohnt, dass sie beide Augen zudrückt, wenn eine Wasserleitung angezapft oder ein Gebäude aufgestockt wird. Viel Geld kann von den Staatsvertretern gerade in diesen informellen Situationen verdient werden(...). Der Staat existiert also oft in ebenso 'informellen' Formen wie seine Untertanen."
Städte sind nicht nur Orte der Regulation, sondern auch der Politisierung der Widersprüche neoliberaler Globalisierung. Soziale Konflikte in den Städten (wie auf dem Land) haben in jüngerer Zeit eine neue, "glokale" Dimension gewonnen: Städtische soziale Bewegungen artikulieren sich oft nicht mehr nur lokal, sondern auch global. Das zeigt sich etwa in symbolischen Aktionen an städtischen Orten, an denen sich weltwirtschaftliche Kontrollfunktionen konzentrieren (Börsen, Banken, Konzernzentralen) aber z.B. auch an Versuchen, andere Formen der Organisation von Produktion und Reproduktion zu entwickeln, wie sie etwa in den sozialen Zentren Italiens oder in Argentinien im Zuge der Krise der letzten Jahre zu beobachten waren. Die aktuellen Tendenzen in der Entwicklung von Städten sind also nicht nur von der neoliberalen Globalisierung geprägt, sondern auch von dem Bemühen, solidarische Antworten auf deren Ausgrenzungen und Zumutungen zu finden.
O-Töne der anschließenden Diskussionsrunde:
Zur 'glokalen' Dimension der Proteste gegen neoliberale Globalisierung in Städten.
Zur spezifischen Qualität der städtischen Proteste im Vergleich zu ländlichen Regionen.
Zur symbolischen Ebene der Proteste gegen neoliberal Hegemonie.
Markus Wissen,
Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner/Brandenburg, und Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus - BUKO
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Literatur:
Adam, Brigitte u.a. (2005): Metropolregionen als Forschungsgegenstand. Aktueller Stand, erste Ergebnisse und Perspektiven, in: Informationen zur Raumentwicklung, Heft 7, 417-430
Eckert, Julia (2003): Sundar Mumbai. Die städtische Gewaltordnung der selektiven Staatlichkeit, in: Jochen Becker/Stephan Lanz (Hrsg.): Space//Troubles. Jenseits des guten Regierens: Schattenglobalisierung, Gewaltkonflikte und städtisches Leben, Berlin, 35-50.
Krummacher, Michael/Viktoria Waltz (2003): Sozialraumorientierung, Quartiersmanagement: Strategie für einen Umbau lokaler Sozialpolitik?, in: Amos. Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet Nr. 2, 13-16.
Mayer, Margit (2003): Das Potenzial des Regulationsansatzes für die Analyse städtischer Entwicklungen am Beispiel territorialer Armutspolitik, in: Ulrich Brand/Werner Raza (Hrsg.): Fit für den Postfordismus? Theoretisch-politische Perspektiven des Regulationsansatzes, Münster 265-280.
Sassen, Saskia (1997): Metropolen des Weltmarkts. Die neue Rolle der Global Cities, Frankfurt am Main/New York.
