Der Beginn eines neuen Internationalismus?
Abschlussauswertung des Besuchsprogramms im Februar und März 2006
- von Katrin Steiner - 
Lassen sich weltweit ähnliche Probleme für Selbstorganisationen in den Städten feststellen? Welches Verhältnis haben sie zum Staat? Geht es um konkrete Hilfe oder politische Arbeit? Welche Bedeutung haben Netzwerke? Wie könnte ein neuer Internationalismus aussehen?
Diese Fragen beschäftigten uns nicht nur während unserer Besuche sondern auch während der Abschlussauswertung.
Ähnliche Probleme und ähnliche Lösungen?
Immer wieder spielte die Frage, ob und inwiefern die Kontexte im Süden und im Norden vergleichbar sind, eine Rolle. Festzustellen ist hierbei, so Graciela Draguicevich, dass zum Beispiel Armut in Süd und Nord andere Gesichter habe, die auch erst einmal erkannt werden müssen. Vergleichbar ist jedoch, dass die Lebensbedingungen für Mittellose und Arme schlecht sind und dies in der globalen neoliberalen Politik begründet liegt. Diese Feststellung ist so banal wie wichtig, weil sie in der Widerstandsarbeit mitgedacht werden muss, und dies eben auch auf globaler Ebene. Diese Beobachtungen wurden auch von Rhoda Viajar und Boniface Mabanza geteilt: Kennzeichen neoliberaler Politik ist es, dass sie Armut verursacht und Menschen ausgrenzt.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich viele Organisationen und Initiativen, die wir im Besuchsprogramm kennen gelernt haben, in ähnlichen Situationen befinden und auch vor ähnlichen Problemen stehen: Wie bringen sie die unterschiedlichen Interessen zusammen? Wie lösen sie die Finanzierungsfrage? Welche Rolle spielt die ehrenamtliche und die bezahlte Arbeit? Wie sieht das Verhältnis zum Staat aus? Wie wird mit einer möglichen Kooptationsgefahr umgegangen?
Solche Fragen stellen sich ebenso in Argentinien als auch auf den Philippinen und im Kongo, nur die Kontexte, in denen sie sich stellen, sind andere. Eine funktionierende und gute Struktur von Selbstorganisationen, mit diesen Fragen und Problemen angemessen umzugehen, gibt es vielleicht noch nicht, so Graciela Draguicevich, durch das Besuchsprogramm sind jedoch einige Punkte klar zutage getreten, die bedenkenswert sind.
Welche Macht für wen?
Eine der wichtigsten Fragen, die sich jede Selbstorganisation und Initiative stellen müsse, so Graciela Draguicevich, sei die Frage nach der politischen Wirkmächtigkeit. Angesichts der neoliberalen Hegemonie steht immer wieder die drängende Frage im Vordergrund: Welche Politikformen stellen wirkliche Alternativen dar und wirken auch in eine breitere Öffentlichkeit – und welche werden neoliberal kooptiert und dienen der Stabilisierung? Hier müssen neue Wege ausprobiert werden, dies ist ein großer Suchprozess mit vielen kleinen Schritten, der auf jeden Fall von der Praxis ausgehen muss, die wiederum in sozialen Prozessen verwurzelt ist.
Die Besuche in Hamburg bei Park Fiction und Berlin bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe waren hier sehr aufschlussreich, denn sie haben eine neue Art des Politischseins gezeigt. In Hamburg und Berlin ist vor allem festzustellen, dass die Projekte von ihrer Logik und von ihren Konzepten her neuartig sind: Beide Initiativen funktionieren ohne Überbau, der Wille von unten geht nicht verloren. Gleichzeitig wird politischer Druck ausgeübt, um sich auch die Elemente des Staats zunutze zu machen. Dem Staat sollen die sozialen Aufgaben nicht abgenommen werden. Schließlich haben beide Projekte versucht, ein Netzwerk aufzubauen, um eine „Einheit in der Verschiedenheit“ zu schaffen, bzw. eine wirklich partizipative Demokratie zwischen den verschiedenen Gruppen und Initiativen zu schaffen. Bemerkenswert sei außerdem, dass die Strukturen der Arbeit dem jeweiligen, aktuellen Projekt angepasst sind und werden: Die Aufgabe, den politischen Druck nicht aufzuheben und den Staat auf die Umsetzung der eigenen, angestrebten Ziele zu verpflichten, wird nicht aus den Augen verloren. Interessant war insbesondere im Fall Hamburg, wie Kultur und Freizeit wichtiger Schwerpunkt der politischen Arbeit war – neue Formen der Mobilisierung wurden gefunden, weit ab von den früheren üblichen Formen der Demos mit Transparenten und Parolen. In Hamburg gingen die AktivistInnen beispielsweise mit umfunktionierten Moderationskoffern direkt zu den Menschen in St. Pauli. Die Koffer enthielten neben einem Plan des zukünftigen Parkgeländes auch Stifte, Papier, Knete u.ä., so dass die Menschen ihre Träume auf verschiedene Weise ausdrücken konnten. Der unmittelbare Kontakt und die Ernsthaftigkeit, mit der nach ihren Wünschen gefragt wurde, hat viele Menschen in St. Pauli sehr beeindruckt.
Da diese Form und Struktur der politischen Arbeit in sich selbst nur autonom funktionieren kann, läuft sie nicht Gefahr, kooptiert zu werden, stellt sich diese Tendenz ein, so löst sich die Gruppe auf.
Konkrete Arbeit an der Basis und politische Aufklärung
Die Gefahr, kooptiert zu werden, entsteht, so Rhoda Viajar, vor allem dann, wenn es nur (noch) darum gehe, sich für die Bedürfnisse der Menschen einzusetzen, weil damit schnell die Selbstorganisation selbst zum Staat werde. Eigentlich geht es also darum, sich für die Bedürfnisse der Betroffenen einzusetzen und dabei gleichzeitig politisch zu arbeiten und das neoliberale System herauszufordern. Insbesondere wenn eine Finanzierung durch den Staat möglich ist, stellt sich die Frage, wie kritisch die Initiative / Organisation gerade auf politischer Ebene dann noch ist.
Wichtig ist es zudem, die Arbeit von Selbstorganisationen und Basisinitiativen breiter in der Gesellschaft zu verankern, wobei der Aufklärungsarbeit eine große Bedeutung zukommt, so Viajar: Das Ziel muss sein, die Probleme der Leute sichtbar zu machen, die gewöhnlich unsichtbar gemacht werden (Arbeitslose, Arme, Flüchtlinge), so wie es das Autonome Zentrum in Wuppertal oder die Medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin tut. Beispielsweise durch Kampagnenarbeit kann das Bewusstsein der Gesellschaft nach und nach verändert werden Die besuchten Projekte geben Aufschluss darüber, wie eine solche Arbeit aussehen könnte:
In Hamburg gab es eine genuine Partizipation, die mit einem sehr persönlichen Ansatz verbunden war: Welche Wünsche und Träume habt ihr? Wie könnte und sollte der Park dann aussehen? Zudem waren die Mittel und Methoden gut gewählt, weil sie, nicht zuletzt durch das Engagement der KünstlerInnen, verschiedenste Möglichkeiten der Kreativität genutzt haben und so neue Zugänge für noch nicht politisierte Menschen eröffnet wurden. Eine Schwäche in diesem 10-jährigen Prozess ist jedoch, so Viajar, dass es mit dieser Politisierung nicht weiter geht und nach Fertigstellung des Parks nichts mehr passiert.
In Wuppertal fungiert das Autonome Zentrum als radikale und offene Gegnerschaft zum System, es provoziert es immer wieder, und gerade diese Provokation muss in jeder Gesellschaft existieren, meinte Viajar. Dabei bleibt das Zentrum offen und nicht einschränkend und interveniert politisch, indem es Lebensmittel in der Fußgängerzone ausgibt und dieses Problem somit sichtbar macht.
Die Bedeutung von Netzwerken
Am Beispiel des Planerladens wurde deutlich, wie wichtig Netzwerkarbeit für die Durchsetzung der eigenen Ziele ist, insbesondere die Effizienz der eingesetzten Energie war bemerkenswert.
Aber auch in der Arbeit der Medizinischen Flüchtlingshilfe Berlin wurde deutlich, wie wichtig Netzwerke sind, denn nur durch die Bereitschaft der vielen ÄrztInnen, Hebammen, ApothekerInnen usw. kann die konkrete Hilfe überhaupt organisiert und geleistet werden. Zudem ist die politische Arbeit mit anderen antirassistischen Gruppen sehr wichtig, da die Kapazitäten des Medibüros mit der konkreten Hilfe sehr gebunden sind.
Netzwerkarbeit ist aber auch wichtig, so Ludger Weckel, weil die verschiedenen Bereiche, in denen Selbstorganisationen und Basisinitiativen tätig sind (Kultur, Migration, Arbeitslosigkeit), sehr zersplittert sind und es kaum eine Gesamtperspektive gibt, um die neoliberale Hegemonie in all den Gebieten wirklich herauszufordern. Dabei ist auch zu bemerken, dass das Bewusstsein und die Selbstorganisationsbereitschaft der Leute nicht sehr ausgeprägt ist, weil sie vor allem mit dem eigenen Überleben beschäftigt sind.
Was bedeutet dies aber für eine politische Arbeit? Ist es eine Lösung linker Politik von unten, eine stellvertretende Politik zu machen?
Dies wurde in der Debatte übereinstimmend verneint, zudem zeigt das Beispiel Hamburg, dass es möglich ist, auch noch nicht politisierte Menschen in politische Prozesse einzubinden.
Perspektivisch, so Boniface Mabanza ist es jedoch wichtig, den Netzwerkgedanken weiter zu verfolgen. Gerade am Beispiel des Medibüros wird deutlich, dass die eigenen Kapazitäten durch die konkrete Vermittlungsarbeit weitgehend erschöpft sind. Die Erfahrungen vor Ort sind sicherlich sehr wertvoll, die politische Arbeit müsse sich auch immer wieder auf diese beziehen, sie könne jedoch von einer „Arbeitsteilung in einem Netzwerk“ viel besser gewährleistet werden, ohne die Kapazitäten zu sprengen.
Michael Ramminger betonte in diesem Zusammenhang, dass Helfende (wie die ÄrztInnen des Medibüros) und politisch Agierende (wie antirassistische Gruppen) häufig nicht zusammenarbeiten und eine neue Verbindung zwischen ihnen entwickelt werden müsste. Dies ist eine klare Anfrage an die politischen Gruppen und lässt sich auch auf andere Kontexte übertragen, so Ramminger.
Ein neuer Internationalismus?
„Die Probleme der sozialen Bewegungen sind besonders die internen Probleme – mit denen müssen wir uns auseinandersetzen.“ So formulierte Graciela Draguicevich die Aufgaben, vor denen Selbstorganisationen und Basisinitiativen weltweit stehen. Es geht darum, eigene Arbeitsschwerpunkte zu bilden und sich nicht in der Vielfalt der politischen Arbeit zu verlieren. Zudem müsse auf den Staat Druck ausgeübt werden, anstatt sich selbst zum Staat zu machen. Hierfür ist es nötig, gemeinsame Kräfte zu schaffen bzw. sie zu bündeln. Schließlich ist es unabdingbar, die ökologische Komponente im Blick zu behalten und immer wieder die Begrenztheit der Ressourcen zu betonen.
Im Bereich der Zusammenarbeit betonte Rhoda Viajar auch noch einmal die Bedeutung des Austauschs von Strategien und Möglichkeiten: Der Besuch in Hamburg und die vielfältigen dort verfolgten Ansätze zur Einbeziehung der Menschen sei hier ein wichtiges Beispiel, das auch in den Philippinen zum Nachdenken über die Form der eigenen politischen Arbeit anregen könne. Zudem waren sich Rhoda, Graciela und Boniface einig, dass ein vergleichbarer Austausch auf gleicher Augenhöhe über die Wahrnehmung der sozialen und politischen Probleme auch in ihren jeweiligen Ländern wünschenswert und machbar ist, gerade weil es so möglich ist, voneinander zu lernen. Im Projekt „Der Süden der Städte“ hat also der Dialog über einen gemeinsamen internationalistischen Ansatz angefangen - die Einrichtung einer virtuellen E-Group ebenso wie die persönlichen Kontakte lassen hoffen, dass es mit dieser Arbeit weitergeht.
