Wohnraum und Privatisierung
Bericht über den Workshop innerhalb der Tagung "Welche Stadt für wen? Die Stadt demokratisieren!"
- von Johann Jäckel -
Impulsreferat von Knut Unger vom MieterInnenverein Witten
Der Leitmythos der neoliberalen Hegemonie vom Privateigentum dominiert Diskurse über Wohnen: „Privateigentum – der Wohnraum als Eigenheim – macht den Menschen glücklich.“Aktuell lassen sich eine Vielzahl von Privatisierungsprozessen, verbunden mit Marktkonzentrationen, im Wohnungsbereich beobachten. Die Annington Immobilien Gruppe beispielsweise strebt an, größter Wohnungseigentümer in Deutschland zu werden. Bereits heute befinden sich circa 240000 Wohnungen in ihrem Besitz. Durch weitere Zukäufe innerhalb der nächsten drei Jahren soll der Besitz auf 500000 Wohneinheiten erhöht werden, um so langfristig das gesetzte Ziel von einer Million Wohnungen zu erreichen. Diese Prozesse verlangen von Mietervereinen die Formulierung von Strategien auf unterschiedlichen Ebenen.
Gegenüber Stadt und Staat sollen in erster Linie Privatisierungen (z.B in Form von Real Estate Investment Trusts) verhindert werden. Gleichzeitig gilt es, den Mieterschutz zu stärken und kommunale Handlungsspielräume zur Schaffung und Erhaltung von Gemeinnützigkeit zu erweitern. Eine wesentliche Schwierigkeit besteht darin, den Diskurs in den politischen Raum zu tragen. Insbesondere da der Entwurf der EU-Verfassung keinen breit vergesellschafteten Wohnungsbestand erlaubt. Gegenüber den aufkaufenden Unternehmen steht die Sicherung der Rechte der MieterInnen an erster Stelle. Dies beinhaltet eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, die Garantie langfristiger Nutzungsrechte sowie Mietpreisbindungen.
Durch die Monopolstrukturen in der privaten Wohnungswirtschaft ergeben sich nicht nur neue Konfliktformen, sondern auch neue Ansatzpunkte für Proteststrategien. So können Antiprivatisierungskampagnen durchaus zum Imageproblem für Unternehmen werden.
Da die Allianzen des fordistischen Kompromisse in der Auflösung begriffen, oder bereits zerbrochen sind, gilt es für MieterInnenvereine neue strategische Bündnisse zu knüpfen. Auch wenn im Bereich der Interessenvertretungen zur Zeit Konflikte über angemessene Strategien bestehen, bietet die Verknüpfung von Kämpfen im Energie-, Wasser- und Wohnungssektor neue Möglichkeiten.
In der anschließenden Diskussion wurden Fragen der Nord-Süd-Differenzen im Bereich städtischer sozialer Bewegungen im Hinblick auf kommunale Gestaltungsmöglichkeiten und verschiedene Widerstandsformen besprochen.
Mögliche Handlungsoptionen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen den politischen Prozessen einer neoliberalen Weltwirtschaft einerseits und universalen Rechten, wie z.B. das Recht auf Wohnen, welches den Kampf gegen Zwangsräumungen von Siedlungen in Kinshasa wie auch von Wohnungen in Mülheim bedingt, andererseits. So gibt es den Gegensatz zwischen der Ideologie des Grundeigentums und der sozialen Kontrolle über städtischen Räume. Als Folge der neoliberalen Globalentwicklung entstehen hier wie dort lokalen Widerstände.
Der Staat und damit das Verhältnis sozialer Bewegungen zum Staat war und ist ambivalent: Er soll dem Schutz und den Interessen der Bevölkerung dienen, plündert diese aber gleichzeitig aus. Wenn der Staat, wie im Kongo, seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht wahrnimmt, laufen Interventionen zur Veränderung des Staates ins Leere. Gleichzeitig macht die Erfahrung des „fehlenden“ Staates auf die Problematik der Staatsüberwindung aufmerksam: Das Ziel den Staat vor seiner neoliberalen Selbstentmachtung zu bewahren steht der Frage nach seiner Legitimität gegenüber.
