Lebensräume: Selbstorganisation und soziale Kämpfe?
Soziale Transformation in Venezuela
- von Anna Meuth -
„Wem gehört die Stadt (Wieder)Aneignung und Kämpfe gegen Privatisierungen“ war der Titel der Fachtagung im September 2005 – und in diesem Rahmen fand auch ein reger Austausch statt über die Frage der Selbstorganisation und sozialer Kämpfe um und in aktuellen Lebensräumen in Caracas und Bochum. Das Seminar mit diesem Schwerpunkt versuchte Parallelen zu entdecken zwischen den Initiativen hier und in der Hauptsstadt Venezuelas.
Dario Azzellini referiert auf Veranstaltungen, Seminaren und Konferenzen in Deutschland und Venezuela, hat diverse Buchbeiträge veröffentllicht und stellte uns in seinem Vortrag auch sein neuestes Gemeinschaftsprojekt, den Film “Venezuela von unten” vor. Zusammen mit Oliver Ressler interviewte der Berliner Journalist viele venezolanische AktivistInnen, so dass der Film facettenreich die aktuelle politische Situation in Venezuela skizziert und besonderes Augenmerk auf die gesellschaftlichen AkteurInnen richtet, auf AkteurInnen, die sich selbst organisieren und somit eigene Akzente und neue Räume in der sozialen Transformation schaffen.
“In Venezuela findet seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez 1998 eine tiefgreifende soziale Transformation statt, die als Bolivarianischer Prozess bezeichnet wird. Es handelt sich um einen breiten Prozess der Selbstorganisierung, aus dem heraus sich eine progressive Verfassung, ein Arbeitsrecht, neue Bildungsmöglichkeiten und eine Vielzahl weiterer Reformen für die verarmte Bevölkerungsmehrheit des potentiell reichen Staates entwickelten. Die sich offen gegen den Neoliberalismus wendende Politik der Regierung erfährt allerdings von den Großunternehmern Venezuelas wie von den USA eine vehemente Ablehnung, die sich in zwei Putschversuchen und Boykotten ausdrückt. Trotzdem genießen Chávez und seine Regierung das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist stark politisiert; viele Menschen, die vorher nie darüber nachgedacht haben, was sie verändern wollten, sind jetzt Teil des im Land stattfindenden tiefgreifenden Wandels.
Im Film "Venezuela von unten" kommen die wahren Akteure des sozialen Prozesses zu Wort: die Basis. Nach einer Einleitung des Philosophen Carlos Lazo berichten Arbeiter des Erdölunternehmens PDVSA in Puerto La Cruz, wie sie während der als Streik verkauften Erdölsabotage 2002/2003 die Raffinerie vor dem Ausfall bewahrt haben und die Erdölproduktion wieder in Gang gesetzt haben. Einige BäuerInnen einer neu gegründeten Kooperative in Aragua berichten von ihrem Selbstorganisierungsprozess, über die Alphabetisierungskampagne und wie es weiter gehen soll. Ein Frauenbankprojekt in Miranda und einige Kreditnehmerinnen aus dem Armenstadtteil 23 de Enero in Caracas stellen ihre Projekte vor. Eine Indígena-Gemeinde am Orinoco in Bolívar spricht darüber, wie sich ihre Forderungen und Kämpfe in der Verfassung widerspiegeln und was sich für sie verändert hat. ArbeiterInnen aus der besetzten Nationalen Ventilfabrik in Los Teques und der Papierfabrik Venepal in Carabobo - die von 350 ArbeiterInnen besetzt wurde, nachdem der Besitzer sie in den Konkurs geführt hatte und die nun nach einer Teileinigung wieder produziert - reden über korrupte Gewerkschaften, Arbeiterkontrolle und ihre Kämpfe. ProtagonistInnen der revolutionären Bewegung Tupamaro, der Kulturstiftung Simón Bolívar, der linken Webseite www.23.net und der bolivarianische Zirkel Abrebrecha aus dem 23 de Enero berichten von ihrer Arbeit und was sich für sie durch die gesellschaftlichen Umwälzungen geändert hat.
Es sind die Menschen von der Basis, die darüber sprechen, was sie getan haben und tun, wie sie zum Bolivarianischen Prozess stehen, was ihre Erwartungen und Vorstellungen sind. Sie verstehen sich als Teil des stattfindenden Prozesses, problematisieren aber auch zahlreiche Punkte. Denn die Suche nach sozialen und ökonomischen Modellen jenseits des Neoliberalismus ist kein leichtes Terrain, es gibt bisher keine erfolgreich erprobten Alternativen. Für die ProtagonistInnen des Bolivarianischen Prozesses ist allerdings ein Weg beschritten worden, von dem es kein zurück mehr gibt.” (http://www.azzellini.net/filmvenezuela.htm)
Spannend bleibt für jedeN, der/die sich für soziale Veränderungen interessiert, ob es sich im Falle Venezuelas um einen absoluten Sonderfall in der Geschichte der Nationalstaaten und Regierungen handelt, oder ob der Weg durch die staatlichen Institutionen doch auch immer noch ein Funke der Hoffnung sein kann. Azzellini weiss jedoch zu ergänzen, dass “das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit auf den sozialen Bürgerrechten und der sozialen Gleichheit als Ziel der Gesellschaftsordnung beruht, wie sie in der neuen Verfassung Venezuelas festgelegt wurden. Sie ist Teil der »partizipativen und protagonistischen Demokratie«, d. h. der Staat wird als partizipativer Raum und als Garant verstanden, in dem die Bevölkerung mittels diverser Instrumente das öffentliche Leben mitgestaltet und die Institutionen kontrolliert.”
Weiterhin zu beobachten bleiben die Entwicklungen Venezuelas im gesamtamerikanischen Kontext, mit welchen Allianzen, mit welchen Kontrahenten auch aus dem konservativen Spektrum des eigenen Landes gerechnet werden muss. Noch istnicht deutlich, wie stark die Reformen an die Führungsikone des Hugo Chavez persönlich gebunden sind und wie stabil sich die neuen sozial gerechteren Verhältnisse gegen mächtige Angriffe behaupten können. Diese und andere Fragen standen im Raum, das Plenum konnte nicht auf alle eine Antwort finden, doch Konsens herrschte sicher in der Beantwortung der Frage, dass es sich mit der Verbesserung der realen Verhältnisse der Menschen in Caracas und auf dem Land um einen Schritt in die richtige Richtung handele.
