Kooperation als politisches Konzept - Besuch beim Planerladen in Dortmund-Nordstadt
- von Ludger Weckel -
Der Planerladen wurde 1982 von Architekten und Stadtplanern gegründet. Er ist in der Dortmunder Nordstadt angesiedelt, bezeichnet sich als politisch unabhängig und gemeinnützig. Die MitarbeiterInnen setzen sich für eine Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in der Nordstadt ein und betreiben eine sozialorientierte Stadtteil- und Quartiersentwicklung. Hier sind sie mit einem interdisziplinär und interkulturell zusammengesetzten Team präsent und haben inzwischen durch Ausgründungen verschiedener Betriebe den „Projektverbund Nordstadt“ formiert. Dazu gehören neben dem gemeinnützigen Verein „Planerladen – Verein zur Förderung demokratischer Stadtplanung und stadtteilbezogener Gemeinwesenarbeit e.V.“ das Büro für Architektur und Stadtentwicklung BASTA, die gemeinnützige Grünbau GmbH als Gesellschaft zur Beschäftigung und Qualifizierung in der Stadterneuerung und die Grünbau Fairkehrssicherungsdienst GmbH als sozialer Wirtschaftsbetrieb.
Gemeinwesenorientierte Sozialarbeit und die Problematik der selbstorganisierten Effizienz
In einer ersten Gesprächsrunde sprechen wir mit Reiner Staubach, Mitbegründer des Planerladens, und mit Anne Tillmann, die für gemeinwesenorientierte Sozialarbeit des Vereins zuständig ist. Sie gibt einen kurzen Überblick über die Beratungs- und Bildungsarbeit und die Begegnungsangebote des Vereins in der Nordstadt.
Da es in Dortmund mit ca. einer halben Million Bewohnern nur vier Schuldnerberatungsstellen gibt, diese aber zunehmend wichtiger und dringlicher gebraucht werden, engagiert sich der Planerladen auch in diesem Bereich. Problematisch ist aber, so Tillmann, dass das Verhältnis der Träger dieser Beratungsstellen gegenüber dem Sozialamt der Stadt und der Agentur für Arbeit noch von großer Konkurrenz untereinander geprägt ist. Daneben engagiert sich der Planerladen in der Bildungsarbeit; hier werden Sprach- und Orientierungskurse für MigrantInnen angeboten. Da die Zahl neuer MigrantInnen stetig zurückgeht, werden als Kunden zunehmend die „Bestandsmigranten“ wichtig, die wiederum die Zertifikate der Sprachkurse für eine Einbürgerung benötigten, so Tillmann. Die TeilnehmerInnen der Sprachkurse müssen diese mit einem Euro pro Kursstunde mitfinanzieren.
In der Begegnungsarbeit leistet der Planerladen seit 1984 Frauenarbeit, die sich vor allen Dingen an Migrantinnen richtet, sowie die Kinder- und Jugendangebote. In der Kinder- und Jugendarbeit gab es von Seiten des Planerladens zunächst ein offenes Straßenangebot mit einem Bauwagen, dann wurde daraus ein offener Jugendtreff. Dieses Angebot sieht Tillmann auch jetzt noch als wichtig an, denn obwohl es zunehmend Ganztagsschulangebote gibt, sind diese Angebote durch die faktisch für viele unbezahlbaren Mittagsverpflegungskosten nicht nutzbar. Eine Folge davon ist, dass die Jugendlichen dann wieder auf der Straße stehen.
Zudem hat der Verein vor kurzer Zeit drei offene Jugendtreffs in seine Trägerschaft übernommen, die vorher in städtischer Trägerschaft waren. In Verhandlungen mit der Stadt ist ein Budget festgelegt worden, in das ärgerlicherweise natürlich entsprechende Kürzungen und damit Einsparungen der Stadt – eingeflossen sind. Die überarbeiteten Budgets sind jetzt Finanzierungsgrundlage für die vom Verein betriebenen drei offenen Jugendtreffs.
Auf erstaunte Rückfragen von Rhoda Viajar und Graciela Draguicevich, warum der Verein die Trägerschaft von der Stadt zu diesen gekürzten Bedingungen übernommen habe, teilen Anne Tillmann und Reiner Staubach mit, dass die Alternative eine Schließung der Jugendtreffs aufgrund der schlechten Arbeit und Auslastung gewesen sei. Und ein wenig stolz ergänzen sie: Die Arbeit der offenen Treffs sei trotz der Mittelkürzungen jetzt viel besser als vorher, denn das vorher dort arbeitende städtische Personal habe kaum gute Angebote für die Jugendlichen entwickelt.
Boniface Mabanza gibt zu Bedenken, dass dies ja genau neoliberale Politik sei, dass nämlich suggeriert werde, dass Staat und öffentliche Einrichtungen nicht so gut und weniger effizient arbeiten könnten wie private Initiativen. Die Frage sei doch eigentlich, wie die Arbeit der offenen Treffs in städtischer Trägerschaft hätte verbessert werden können.
Quartiersmanagement: Imagegewinn mit Bürgerbeteiligung?
Zur Finanzierung seiner Projekte nutzt der Planerladen, öffentliche Programme wie „Soziale Stadt“ – finanziert von Land NRW und Bund – und Urban II, ein EU-Programm. Das Programm Urban II zielt z.B. auf Identitätsbildung und Gestaltungswillen, es geht um Integration, Förderung durch Schule, Förderung solidarischer Nachbarschaften.
Als neuestes Beispiel diente uns während des Besuchs das Quartiersmanagement in der Schützenstraße im Hafenbereich der Nordstadt. Nach langen Auseinandersetzungen und großer Überzeugungsarbeit bei der Stadt gelang es dem Planerladen, den Zuschlag für ein Urban II- Projekt zu bekommen. Das Quartiersmanagement in der Schützenstraße ist Teil dieses Programms und läuft von 2002 bis 2007.
Zum besseren Verständnis erklärte Stadtplaner und Quartiersmanager Stefan Peter Andres zunächst die Stadtstruktur und Verteilung sozialer Gruppen in Dortmund. Die Stadt kann man als dreigeteilt verstehen: Es gibt die international wettbewerbsfähige Stadt („Dortmund-Projekt“), die bürgerliche Stadt inklusive der ehemaligen (Fach-)Arbeiter und ihrer Einfamilienhäuser, und schließlich die Stadt der Armut und der Ausgegrenzten. In Dortmund kann man von einer klaren Nord-Süd-Teilung sprechen, die Trennlinie ist der Emscherschnellweg als „sozialer Äquator“. Wenn man sich mit der armen Nordstadt befasst, sollte man auch den „reichen“ Süden der Stadt nicht aus dem Blick verlieren, der von vielen öffentlichen und privaten Ressourcen geprägt ist, zum Beispiel haben dort Thyssen und mehrere Banken ihren Sitz. In der Nordstadt leben 55.000 Menschen, davon haben 60 % einen Migrationshintergrund. Es gibt eine Arbeitslosigkeit von 30 %, wobei der Anteil unter den Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich höher ist. Der hohe Anteil von MigrantInnen bedeutet auch, dass die Nordstadt und besonders das Hafenviertel weitgehend „demokratiefreie Zone“ ist, so Staubach, da eine Partizipation über die Wahldemokratie nicht stattfinde.
Für die Aufgaben des Quartiersmanagements ist neben Stefan Anders auch Melek Dağ, Pädagogin aus der zweiten Migrantengeneration, tätig. Erklärtes Ziel des Quartiersmanagements ist es, selbsttragende, nachhaltige Strukturen zu schaffen und auch die lokalen Ökonomien zu fördern. Die entsprechenden Arbeitsfelder erstrecken sich von der Stärkung der Nachbarschaften, der Vernetzung bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit und Leitbildentwicklung. Die beiden letztgenannten Bereiche werden als besonders wichtig, erachtet, denn – so die Diagnose – der Dortmunder Norden hat vor allen Dingen ein Imageproblem.
Entsprechend gibt es in den Beteiligungsforen der Nachbarschaften und Bewohner verschiedene Aktivitäten. Zu nennen sind hier z.B. selbstorganisierte Sperrmüllaktionen. In Dortmund sind nämlich regelmäßige Sperrmüllabfuhren von Seiten der Stadt eingestellt worden. Die Abfuhr kommt nur noch zweimal im Jahr und dies auch nur auf telefonische Bestellung. Entsprechend wird bei Umzügen und sonstigen Anlässen der Müll einfach an die Straßen gestellt. Deshalb wurden hier wurden konzertierte Aktionen geplant: Container bestellt, Müll gemeinsam eingeräumt. Mittlerweile beteiligt sich auch ein privates Unternehmen, welches in regelmäßigen Abständen zu vergünstigten Bedingungen Container aufstellt.
Daneben lenkten einige BewohnerInnen auch den Blick auf die Erneuerung der „Eingänge“ in die Nordstadt. Eingänge, so die Erläuterung, sind die Visitenkarten eines Viertels, und in diesem Sinne für Stadtbereiche mit Imageproblemen doppelt relevant. Die Ein- und Ausgänge der Dortmunder Nordstadt sind z.B. durch dunkle Tunnel unter Eisenbahnschienen sowie den Emscherschnellweg geprägt. In den Beteiligungsforen gibt es nun Konzepte für eine exemplarische Umgestaltung der Unterführung in der Schützenstraße, die zum Beispiel die Beleuchtung des Tunnels und die Einrichtung eines hellen Cafés im seitlichen Tunnelbereich vorsehen. Damit soll das „Stadt-Angstloch“ verschwinden.
Neben kulturellen Aktivitäten, wie z.B. zweisprachigen Lesungen, hat der Planerladen in langen Diskussionen mit der Stadt zudem erreicht, dass diese einen sogenannten Aktionsfonds für bürgerschaftliche Projekte ausstattet. Die Stadt stellt aus ihrem Budget Geld in einem Aktionsfonds zur Verfügung, über dessen Verwendung Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Per Zufallsgenerator werden vom Einwohnermeldeamt nach bestimmten Quoten acht Bewohner in eine Jury berufen. Die Jury wird dann von sieben VertreterInnen von Vereinen oder Institutionen im Stadtteil, z.B. Mieterverein, Elternschaft der Schule, Wohlfahrtsverbände, Wohnungsgesellschaft etc. komplettiert. Dabei stellte sich heraus, dass die BürgerInnen – entgegen den Befürchtungen der Stadtverantwortlichen – sehr sorgfältig mit dem Geld umgehen. Bei einem Jahresbudget von 15.000 € wurden etwa 60 Anträge gestellt, von denen knapp 40 bewilligt wurden. Gefördert wurde z.B. ein Open-Air-Filmfest oder ein Tanzworkshop für Frauen. Dass das Projekt Aktionsfonds von der Stadt gerade bis 2007 verlängert wurde, zeigt nach Einschätzung von Reiner Staubach die „Lernfähigkeit“ von Politik und Verwaltung.
Die Planungsworkshops [welche??] haben – so Rainer Staubach – visionären Beispielcharakter für Verwaltung und Politik. Auf Nachfrage von Rhoda Viajar, räumte er aber ein, dass leider nur die etwas Bessergestellten aus der Nordstadt teilnähmen, denn sie hätten Zeit und könnten sich eine Beteiligung auch leisten.
Stadt – Land – Bund – Europa – Politik der verschiedenen Ebenen
Damit sich der Planerladen als lokale, kleine Einrichtung gegen die großen internationalen Planungsbüros behaupten kann und Projekte an sie vergeben werden, verfolgt der Planerladen eine zweigleisige Strategie. Sie beinhaltet zum einen die Empfehlung von „außen“: Der Planerladen bittet Leute, ihre Pläne, Projekte und Arbeiten zu bewerten. Diese Leute aber sind ExpertInnen, die man durch verschiedentliche Zusammenarbeit schon kennt. Zum zweiten bemüht sich der Planerladen um die Stärkung der Arbeit von innen, d.h. durch die Einbindung, Ausrichtung und Aktivierung der Vereine und Initiativen im Stadtteil.
Zudem nutzt, so betonte Staubach, das Team des Planerladens geschickt die unterschiedlichen politischen Ebenen Stadt, Land, Bund und Europa und die jeweiligen Bestimmungen.
So nahm der Planerladen vor einigen Jahren die starke Präsenz von MigrantInnen in der Dortmunder Nordstadt zum Anlass, ein Antidiskriminierungsprojekt ins Leben zu rufen, das vom Land NRW finanziert wird. Es setzt in den Wohnbereichen an, und in Auseinandersetzung mit der Stadt werden auch die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU ins Feld geführt. Gleichzeitig werden Protesten gegen die „Ausländerquote“ von 20 % im sozialen Wohnungsbau organisiert.
Diese sind, so Staubach, natürlich ein Gratwanderung für den Planerladen, da sie sich gegen die Stadt wendeten, von der der Planerladen aber auch finanziell abhängig und auf deren Kooperation er angewiesen ist.
Neben ihrer Rolle als Lobbyorganisation und als Protestorganisation ist der Planerladen über die Ausgründung Grünbau GmbH mit 170 MitarbeiterInnen (50 fest MitarbeiterInnen, 120 Fördermaßnahmen inklusive einer ganzen Reihe von 1 €-Jobs) nämlich auch direkte Auftragnehmerin der Stadt. So sind sie mit den Auflagen der städtischen Politik konfrontiert: Fördermittel für Arbeitslose werden beispielsweise zunehmend „erfolgsabhängig“ gezahlt, was faktisch bedeutet, dass sich die Vermittlungs- und Integrationsbemühungen auf diejenigen konzentrieren, die besser qualifiziert sind und damit die größeren Vermittlungschancen haben. Auch hier, so Staubach, hält die Grünbau GmbH aber an den Ausgegrenzten als MitarbeiterInnen fest und konzentriert sich eben nicht nur auf besser zu vermittelnde konzentrieren.
Selbstorganisation von Armen und Ausgegrenzten?
Die weitere Diskussion drehte sich vor allen Dingen um die Rolle des Planerladens und seiner MitarbeiterInnen im Rahmen der Selbstorganisation im Stadtteil. Michael Ramminger stellte die These auf, dass der Wohlfahrtsstaat aufgelöst, das klientelistische Verhältnis allerdings nur privatisiert sei. Rhoda Viajar hob hervor, dass es von den Armen zuviel verlangt ist, sich selbst zu organisieren. Es ist Aufgabe von nicht unbedingt direkt selbst Betroffenen, ihnen beizustehen, ihnen die Mittel zu verschaffen, sie zu begleiten. Diese Zusammenarbeit muss dann zu Partnerschaft führen. Graciela Draguicevich wies darauf hin, dass die ersten Schritte auch in Argentinien immer von Intellektuellen bzw. der Mittelschicht getan wurden. Die Schwierigkeit besteht dann darin, eine Kontinuität in der Beteiligung aufzubauen und vor allen Dingen aufrecht zu erhalten, also Leute zu suchen, die unruhig und wach sind und diese zu MultiplikatorInnen zu machen.
Ludger Weckel stellte die Frage, ob die Strategie des Planerladens eine Reaktion auf die vergeblichen Bemühungen hinsichtlich der „Bürgerbeteiligung“ und „Selbstorganisation der Betroffenen“ ist. Rainer Staubach verortete die Frage nach dem Selbstorganisationspotential der Betroffenen in den Diskussionen der 80er Jahre. Selbsthilfe ist nicht voraussetzungslos, so Staubach, Voraussetzung ist das gesicherte Überleben. Das Quartiersmanagement wird es auch in 40 Jahren noch geben, da eine Kultur der Betreuung existiert.
Widerstand gegen die neoliberale „Entstaatlichungspolitik“?
Insbesondere im Bereich des sozialen sozialen Wohnungsbaus wird, so Reiner Staubach der Widerstand des Planerladens gegen eine neoliberale Entstaatlichungspolitik deutlich. Die nicht-segregative Wirkung des sozialen Wohnungsbaus kann hierbei nach Einschätzung Staubachs nur von einem großen Programm gesamtgesellschaftlich geleistet werden. Wenn Wohnungen verkauft oder abgerissen würden, müssten entsprechend neue Nutzungsrechte dezentral geschaffen werden. Dezentral bedeute in diesem Zusammenhang die Schaffung / Verfügungstellung von Wohnraum in sogenannten besseren Stadtteilen.
In Bezug auf Politik und Verwaltung zog Reiner Staubach das Fazit, dass man letztlich auf Kooperation angewiesen ist, denn nur mit den dort vorhandenen Ressourcen ist etwas möglich. Diese Ressourcen müssen genutzt werden: Weder dürften sie von den BewohnerInnen der Städte, denen sie zuständen, aufgegeben werden, noch von der Politik hemmungslos durch sogenannte Entstaatlichung abgebaut werden.
