Kommentar zum Besuch bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Berlin
- von Boniface Mabanza -
Dass die neoliberale Globalisierung wie ein Laden funktioniert, aus dem die stärksten Akteure das holen, was ihnen gefällt und alles andere liegen lassen, wird am Beispiel der Menschen deutlich. Der schrankenlose Kapitalismus mit seiner Bewegungsfreiheit beruht auf der Ungleichheit der Marktteilnehmer, die denjeniegen zugute kommt, die über die Mittel verfügen, sich auf dem globalen Markt durchzusetzen. Was die Bewegungsfreiheit der Menschen angeht, ist es nicht anders. Hier auch ist das Interesse der stärksten Kräfte der Maßstab. Die Bewegungsfreiheit gilt für alle, die mit ihren Fachkompetenzen die Lücken im kapitalistischen Produktionssystem füllen können. Die anderen passen nicht ins kapitalistische System. Deswegen werden in den Hochburgen des kapitalistischen Systems die Grenzen dicht gemacht. Das ist der Widerspruch eines Systems, das Armt verursacht und Menschen ausgrenzt. Trotz dieser Kontrollenverschärfung gelingt es immer wieder den unerwünschten Menschen, diese dichten Grenzen zu umgehen. Angesichts dieser Situation ließen sich vieler Regierungen reicher Nationen nichts anderes einfallen als die Verschärfung des Asylrechts und die Reduzierung der Anerkennungsquoten in den Asylverfahren. Das ist diese Ausgrenzung, die die Menschen in die Illegalität drängt und somit werden sie von allen sozialen Systemen ausgeschlossen.
Die Arbeit des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin ist in diesem Kontext von grosser Bedeutung. Es geht bei der medizinischen Versorgung um ein Grundrecht. Es geht um das Recht auf Leben. Wer Leben respektiert, muss es vor der Gefahr des Todes schützen. Dieses Recht wahrzunehmen, es praktisch zu gewährleisten und öffentlich zu thematisieren hat schon eine starke politische Brisanz. Brisanter wirkt die Arbeit des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, weil sich die Mitglieder des Büros zur Aufgabe machen, die Grenzen der eigenen Arbeit zu thematisieren.
Die praktische Arbeit
Sie sind sich dessen bewußt,
1) dass die Vermittlung der Patientinnen an die entsprechenden Fachkräfte auf Verdacht bei einigen Ärzten stößt, insofern sich die letzten manchmal fragen, ob die vermittelten Patienten tatsächlich bedürftig sind.
2) dass das Prinzip der Anonymität, auf dem die Vermittlung der Patienten in die Krankenhäuser und Praxen beruht, nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann, da insbesondere in Krankenhäusern immer mehr als die bereits kooperierenden Fachkräfte (welche Anonymität und Sicherheit gewährleisten) beteiligt sind.
3) dass eine kostenlose Behandlung durch einzelne ÄrztInnen, die schon überbelastet sind, auf Dauer nicht zumutbar sein kann.
4) Dass die theoretische Möglichkeit, die Kosten von Sozialämtern übernehmen zu lassen, eine Abschiebung zur Folge haben könnte.
Daraus ziehen sie die Schlussfolgerung, dass ihre Arbeit nur einen provisorischen Charakter haben kann und durch legale Strukturen ersetzt werden soll. Das ist der Sinn der Forderung an den Staat, allen hier lebenden Menschen eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen. Diese Forderung enthält die Notwendigkeit, ein System anonymer Behandlungsangebote für Flüchtlinge ohne Papiere und die Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Ärzte.
Die politische Arbeit
Die Mitglieder des Büros wissen, wie wichtig es ist, die Lebensrealität der Illegalisierten in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Dies ist wichtig, um die Gesetzgebung positiv zu beeinflussen. Genau an dieser Stelle zeigen sich neue Grenzen ihrer Arbeit:
- Die Struktur ihrer Arbeit erschwert ein ein politisches Bündnis sowohl mit Illegalisierten selbst als auch mit Ärzten, wobei eine Skandalisierung des Problems durch die Ärzte von auschlaggebender Bedeutung sein könnte. Ein Versuch in dieser Richtung würde das Büro selbst überfordern und könnte die Mitwirkung der schon überlasteten Ärzte gefährden.
- Diese fehlenden Strukturen könnten durch die Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, die auf anderen Gebieten mit Flüchtlingen arbeiten, kompensiert werden. Auch hier fehlt eine formale Koordinationsstruktur. Eine Koordinationsstruktur fehlt auch zwischen den Büros für medizinische Flüchtlingshilfe verschiedener Städte bzw. ist real in der praktischen Arbeit schwer kontinuierlich aufrecht zu erhalten. Eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Büros würde ihrem Anliegen mehr Gewicht verleihen. Zusammen könnten sie effizienter den Widerstand gegen die Gefahr der Vereinahmung ihrer "Notlösung" durch die Politik leisten. Auch die Doppellobbyarbeit (gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik) kann nur zusammen mit anderen Initiativen getragen werden. Die Aufgaben, die dieser Aufklärungsarbeit zustehen sind zu gewaltig, um von einer Initiative allein bewältigt zu werden. Es geht dabei unter anderem darum, die Geschichte nicht aus dem Blick zu verlieren, die gegenwärtigen politischen Zusammenhänge zu beleuchten und die internationalen Konventionen zu berücksichtigen, um die Voraussetzungen für einen sachlichen Umgang mit der Thematik der Illegalität zu ermöglichen.
Bericht zum Besuch bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe von Ludger Weckel und Katrin Steiner
Kommentar von Graciela Draguicevich
Kommentar von Rhoda Viajar (Englisch)
Das Besuchsprogramm im Februar und März 2006
