Freiheit und Autonomie

Katrin Steiner und Michael Ramminger moderierten die Eröffnungsveranstaltung.
- von Karsten Peters -
Ist die „selbstständige Schule“, ist das „Hochschulfreiheitsgesetz“, mit denen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich anschickt, öffentliche Bildungseinrichtungen der Markt- und Konkurrenzlogik zu übergeben, Ergebnis der linken Forderung früherer Jahre nach Autonomie und Selbstbestimmung? Eröffnet der Rückzug des Staates aus Bereichen soziokultureller Arbeit Freiräume und Möglichkeiten für jene, die bis dato immer um ihren Raum kämpfen mussten?
Bei der Eröffnung der Tagung „Welche Stadt für wen?“ im Rahmen des Projekts der Süden der Städte wurde in der breiten Diskussion recht schnell deutlich, wo der Schuh drückt bei politisch Aktiven des linken Spektrums aus drei Generationen. Vereinnahmung und Umdeutung der Begriffe, Vereinnahmung und Integration der subversiv gedachten Arbeit ins System durch Bürokratie von öffentlicher Seite und Selbsterhaltungswillen von Seiten der Linken – und immer wieder die Rolle des Staates.
Wenn der Staat die – vermeintliche – Autonomie der Menschen fordert, sie zu mehr Eigenverantwortung nötigt, kann die Forderung der Linken nach mehr Autonomie dann noch sinnvoll sein? Aber nach wie vor sei der Staat repressiv und überwachend und vor allem, wenn man anfängt, für sich Räume zu besetzen, Autonomie zu schaffen, würde man das spüren.
Letzten Endes stand für die beteiligten Linken aus verschiedensten Initiativen hinter all diesen Fragen wohl die alles entscheidende wofür zu kämpfen sei und welchen Raum man wolle. Die Frage des Weges, der Gefahren der Vereinnahmung und der riskanten Möglichkeiten, die der Staat mit seinen vermeintlichen Autonomieangeboten bietet, stellt sich erst später. Und wurde nach Abschluss der Eröffnung in der Bar im Keller und am Samstag in den Seminaren eingehender diskutiert.