dersüdenderstädte
thesouthofthecities
   elsurdelasciudades

• Home
• Über das Projekt
• Über uns
• (Wieder-)Aneignung
  • Öffentliche Güter
  • Öffentliche Räume
  • Staatliche Gewalt
• Citizenship
• Migration
  • Autonomie
  • Politische Teilhabe
• Fachtagungen
• Besuchsprogramme
• Kontakt
• Links

Die Neoliberalisierung der Stadt

- von Klaus Ronneberger -

Zentrum und Peripherie
Das Phänomen der Globalisierung wird häufig mit einem Bedeutungsverlust des Raumes gleichgesetzt: Geographische Orte seinen praktisch ununterscheidbar geworden und dienten für viele Menschen nicht mehr als primäre Bezugspunkte der Identität und des Alltagslebens. So deterritorialisiert das Kapital auch erscheinen mag, seine globale Reproduktion kann nur deswegen stattfinden, weil es sich auf der internationalen Raummatrix der Arbeitsprozesse und der Ausbeutung bewegt. Auf der weltweiten Suche nach Surplus-Profiten vertraut das Kapital auf räumlich segmentierte und qualitativ unterschiedliche Arbeitsmärkte. Eine grundlegende Eigenschaft des Kapitalismus besteht darin, regionale Unterschiede und ungleiche Beziehungen immer wieder neu herzustellen und zu fixieren. Dies bedeutet einerseits, dass das Kapital bestrebt ist, räumliche Hindernisse für seine Zirkulation zu beseitigen, ein Vorgang, den Karl Marx als „Vernichtung von Raum durch Zeit“ umschrieben hat. Dieser Drang nach einer beständigen Beschleunigung des Kapitalkreislaufes setzt aber andererseits auch die Produktion von Raum voraus. Denn nur durch die Bereitstellung einer materiellen Infrastruktur kann die Zirkulation von Gütern und Waren ermöglicht werden.
Der Kapitalismus erzeugt eine geographische Landschaft, die für eine gewisse Zeit dem jeweiligen Entwicklungsmodell entspricht, um sie dann im nächsten Zyklus wieder zu zerstören. Insbesondere bei großen ökonomischen Krisen stellen die Organisierung neuer territorialer Arbeitsteilungen oder die Erschließung dynamischer Regionen mögliche Lösungen dar, um überschüssiges Kapital und überschüssige Arbeit zu absorbieren. Das Umleiten von Kapitalströmen hinterlässt in den tradierten Raumstrukturen Spuren der Verwüstung in Form von aufgegeben Fabriken, Investitionsruinen und entvölkerten Stadträumen.
Der fordistische Akkumulationsprozess hatte zu einem Mosaik von Zonen geführt, das den gesamten Raum im Sinne einer Zentrums-Peripherie-Struktur einbezog, und zwar sowohl innerhalb der nationalen Gesellschaft als auch auf der internationalen Ebene. Seit den 1980er Jahren wird jedoch das fordistische Mosaik zunehmend durch Netzwerke ersetzt, deren Knotenpunkte stärker untereinander als mit ihrer direkten Umgebung verknüpft sind. Es handelt sich um eine „Archipel-Ökonomie“, mit produktiven Wachstumspolen, bei gleichzeitiger Marginalisierung der dazwischen liegenden Räume. Auffallend ist, dass sich die Strukturen der sozialräumlichen Ungleichheit auf allen territorialen Ebenen – lokal, regional, national, global – wiederholen: Zentren und Peripherien durchdringen einander, die „versunkenen“ Gebiete zwischen den Archipelen werden abgekoppelt. Sie hören damit auf, Peripherien im herkömmlichen Sinn zu sein, da keine komplementären Beziehungen zu anderen Räumen bestehen.

Mutationen des Neoliberalismus 
In den 1970er Jahren wurde das fordistische Vergesellschaftungsmodell von Krisentendenzen erfasst, die schließlich zum Ende des “goldenen Zeitalters“ der Nachkriegsprosperität führten. Viele Regierungen in der westlichen Welt begannen sich neoliberalen Konzepten zuzuwenden, die für einen neuen Kurs plädierten: Abbau staatlicher Interventionen und Subventionen zugunsten von Wettbewerb, Steuersenkungen und Reduzierung der Sozialausgaben. Die neue Formel lautete: Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung.
Spätestens seit dem Zusammenbruch des “sozialistischen Lagers“ kommen neoliberale Konzepte weltweit zum Einsatz. Es vollzieht sich der Übergang vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum einen liberal-produktivistischen Wettbewerbsstaat, der keine soziale Umverteilung des ökonomischen Wachstums anstrebt, sondern die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu fördern versucht. 
Historisch betrachtet hat der Neoliberalismus in der Interaktion mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Regulationsweisen und Machtkonstellationen einen Transformationsprozess durchlaufen: Gab es anfänglich bloß eine relativ abstrakte ökonomische Theorie, geht es den neoliberalen Intellektuellen in den 1970er Jahren zunächst um die aktive Demontage des fordistischen Regimes. Später entwickelt sich dieses Projekt zu einem marktförmig orientierten Regulationsmodell, das nicht nur ungehemmtes ökonomisches Wachstum anstrebt, sondern auch gesellschaftliche Widersprüche zu managen versucht. So lässt sich etwa der Wechsel von der radikal antistaatlichen Programmatik der Thatcher-Ära in den 1980er Jahren zur moderateren Politik von Tony Blair auch als Reaktion auf wachsende soziale “Verwerfungen“ verstehen, die nicht zuletzt aus der neoliberalen Austeritätspolitik resultieren.
Im Fall von Deutschland besteht eine Ungleichzeitigkeit gegenüber den angloamerikanischen Ländern. Die vollständige Ausbildung des Fordismus fiel hier historisch mit der säkularen Krise dieser Regulationsweise zusammen. Das gesellschaftspolitische Klima und die Alltagspraktiken der 1970er und 1980er Jahre waren - material und ideologisch - weiterhin stark von fordistischen Vorstellungen geprägt. Erst seit Mitte der 1990er Jahren vollzieht sich ein tief greifender Wandel, indem sich auch die Abkehr von der hundertjährigen Tradition des deutschen Sozialstaatsdenkens abzeichnet.
Das neoliberale Projekt folgt allerdings keiner konsistenten Logik: Prozesse staatlicher Deregulierung und Privatisierung gehen einher mit einer Aufrüstung des Sicherheitsstaates, die Auflösung von Klassenlagen wird kontrastiert durch eine verstärkte strukturelle soziale Ungleichheit. Der Neoliberalismus bleibt in sich hochgradig widersprüchlich.  Man kann deshalb nicht von einem neuen kohärenten Vergesellschaftungsmodel sprechen, sondern eher von einem Prozess der “Neoliberalisierung“. 

Von der „Vorsorge-Stadt“ zur „Unternehmens-Stadt“
Um das Verhältnis von Neoliberalismus und „Stadt“ näher zu bestimmen, ist es notwendig, sich die Grundzüge der fordistischen Raumstrategien zu vergegenwärtigen. Als räumliches Korrelat zu den Kernbereichen dieses Vergesellschaftungsmodells (Lohnarbeit und Kleinfamilie) entwickelt  sich die funktionale Trennung von Arbeit, Wohnen und Freizeit zur vorherrschenden lokalen Raumkonzeption. Daraus resultiert ein Modell der beschleunigten Suburbanisierung und Rationalisierung des Alltags. In gewisser Weise kann man die urbane Machtmatrix des Fordismus als eine Variante der Foucaultschen Disziplinargesellschaft auffassen. Gleichwohl bildete die fordistische Stadt aufgrund expandierender Arbeitsmärkte, wachsender Kaufkraft und wohlfahrtsstaatlicher Absicherungen eine Art Integrationsmaschine, die zwar autoritär-paternalistisch organisiert war, jedoch erheblich zur Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen beitrug.
Der Vergesellschaftungsprozess wurde in der Bundesrepublik zudem von Raumkonzepten beeinflusst, die darauf abzielten, bestehende räumliche Ungleichheiten auf nationaler Ebene als Ungleichzeitigkeit zu fassen und aufzuheben. Ziel war die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" und eine gesamtgesellschaftlich ausgewogene Wohlfahrtssituation. Der Zentralstaat versuchte die lokalen Eigeninitiativen einzuschränken, die man als "bornierten Partikularismus" wahrnahm. Den einzelnen Kommunen kam bei dieser Entwicklungsstrategie lediglich die Rolle des "Transmissionsriemens" zu, ihre Hauptfunktion bestand darin, politisch das umzusetzen, was von „oben“ vorgegeben wurde. 
Der Niedergang des Fordismus und der Aufstieg des Neoliberalismus restrukturieren den städtischen Raum grundlegend. Und zwar in zweifacher Weise: Zum einen sind die urbanen Agglomerationen in eine unsichere ökonomische Umwelt „eingebettet“. Man denke nur an die spekulativen Bewegungen des Finanz- und Immobilienkapitals, die flexiblen Standortstrategien der multinationalen Konzerne oder den verstärkten Konkurrenzdruck zwischen den metropolitanen Regionen. Dieser sich ausweitenden global-lokalen „Unordnung“ versuchen die meisten städtischen Administrationen dadurch zu begegnen, dass sie alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren und aufwendige Marketingkampagnen initiieren, die Investitionen und Jobs bringen sollen.
Zum anderen kommen neoliberale Konzepte direkt in den kommunalen Entwicklungsprogrammen zum Tragen: Ging es in den 1970er Jahren noch darum die Ungleichheit der Räume zugunsten einer einheitlichen nationalen Dimension aufzuheben, so setzt nun der Staat verstärkt auf die lokale Dimension. In der Abkehr vom Ziel der „Daseinsfürsorge“, also der umfassenden Bereitstellung sozialer Infrastrukturen, erhält die marktförmige Organisation des städtischen Raums für die lokalstaatliche Politik einen wachsenden Stellenwert. Die Städte werden zu Laboratorien für institutionelle Innovationen und politisch-ideologische Projekte: Sonderwirtschaftszonen, Steuernachlässe, städtische Entwicklungsgesellschaften, Public-Private-Partnerships, Lean Administration, Cross Border Leasing, Business Improvement Districts und dergleichen mehr. Der städtische Raum soll als Arena für ein marktorientiertes ökonomisches Wachstum regelrecht „aufgerüstet“ werden.
Fast durchgängig definieren sich lokale Administrationen heute als dynamisches Management des “Unternehmens Stadt“. Diese Ausrichtung bringt neue Territorialstrategien mit sich. Zum einen wird der Ausbau der Kernstadt zur Konsum- und Erlebnislandschaft für einkommensstärkere Bevölkerungsgruppen vorangetrieben, zum anderen fördert man am Rande der Zentren verdichtete Raumeinheiten, die in irgendeiner Weise Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Unterhaltung vereinen. Diesen beiden Formen von Städtebau gilt nun die Aufmerksamkeit der Planungspolitik. Parallel dazu zieht sich die kommunale Administration aus der gleichmäßigen Verantwortung für die gesamte Stadt zurück. Man kann deshalb von einer Politik der privilegierten Orte sprechen. Die Abwendung vom etatistischen Solidarprinzip und die Mobilisierung des Raums als strategische Ressource sind die entscheidenden Merkmale der „unternehmerischen“ Stadt

Regieren durch Aktivieren
Das neoliberale Projekt besitzt nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale und politische Dimension. So nimmt der Neoliberalismus in gewisser Weise Kritikformen am autoritär-bürokratischen Wohlfahrtsstaat auf und wendet sie gegen die Subjekte: Die mit ihm verbundenen neuen Machttechnologien zielen darauf ab, soziale Risiken zu individualisieren, vormalige Schutzrechte abzubauen und die Menschen der Selbstregulation zu überantworten. Auf die verstärkte Forderung nach individuellen Gestaltungsspielräumen reagiert das neue Regime mit einem „Angebot“ an die Individuen, sich aktiv an der Lösung von Problemen zu beteiligen, die bislang durch staatliche Einrichtungen verwaltet wurden.
Eine Variante davon bildet das "Regieren durch Community“. Das Modell der selbstverantwortlichen Gemeinschaft kommt u. a. in so genannten Problemquartieren zum Einsatz. Durch die Stärkung lokaler Mitwirkungsrechte und die Einbeziehung der Anwohner in Entscheidungen, die ihr eigenes Leben betreffen, sollen die selbstaktivierenden Fähigkeiten der Betroffenen gefördert werden. Das mag auf den ersten Blick erstaunen, handelt es sich doch um marginalisierte Gruppen, die bislang eher unter dem strengen Reglement staatlicher und fürsorgerischer Institutionen standen. Aber auch auf diesem sozialen Feld lassen sich neuerdings Interventionstechniken beobachten, die auf "Empowerment" setzen. Dieses Schlagwort steht vor allem für Eigenverantwortlichkeit gegenüber dem eigenen Dasein und Mitverantwortung für das Gelingen von Gemeinschaftlichkeit. "Aktivierungsresistente" Individuen verkörpern aus dieser Sichtweise eine Bedrohung des Sozialen - ökonomisch als "Investitionsruinen", moralisch als "Solidarparasiten".
Nachdem lange Zeit ein Großteil der bestehenden Ressourcen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts verwendet wurde, erhalten nun in letzten Jahren – angesichts wachsender sozia-räumlicher Verwerfungen und Konflikte - die vernachlässigten Stadtteile wieder mehr Aufmerksamkeit. Im Unterschied zu den universellen Unterstützungsleistungen des fordistischen Wohlfahrtsstaates konzentrieren sich die Mittel und Maßnahmen auf spezifische Orte, die betroffenen Gruppen werden aufgrund der Merkmale ihres Quartiers identifiziert.
In der Bundesrepublik läuft das Empowerment-Programm unter dem Begriff des „aktivierenden Staates". Die Befürworter des Konzepts setzen sich damit ausdrücklich vom Modell des „Schlanken Staates" ab, der ihrer Meinung sich lediglich auf die Reduzierung öffentlicher Aufgaben beschränkt. Ausgangspunkt ist im Gegensatz zur neoliberalen Programmatik etwa von Maggie Thachter oder Ronald Reagan nicht allein das für sich selbst verantwortliche Individuum, das sich auf dem Markt zu behaupten hat, sondern ein in vielerlei Hinsicht gesellschaftlich aktives Individuum. Der „aktivierende Staat" soll im Unterschied zum fürsorgenden Interventionsstaat die Gesellschaft nicht direkt steuern, sondern ihr bei der „Selbstentfaltung" moderierend zur Seite stehen. Während das fordistische Regime auf die Kontinuität der Lebensläufe und Statussicherung der Individuen ausgerichtet war, zielt die Idee des aktivierenden Staates auf eine Regulation der Diskontinuitäten und Brüche.
Dieses Modell schlägt sich beispielsweise in dem bundesweiten Programm Soziale Stadt und verschiedenen Länderinitiativen nieder. Nachdem der Zentralstaat die Städte bereits seit den 1980er zur kommunalen Selbsthilfe gedrängt hatte, verlagern die städtischen Administrationen nun ihrerseits teilweise die Verantwortung für die ökonomische und soziale Entwicklung auf die einzelnen Quartiere. Derartige Programme betonen die Mobilisierung endogener Ressourcen, die Entwicklung von selbsttragenden Strukturen und die Aktivierung der Bewohner zur Selbsthilfe. Eine lokale Verankerung von sozialpolitischen Strategien und eine größere Selbstbestimmung der Stadtbewohner und -bewohnerinnen war von aktivistischen Gruppen schon in den 1970er Jahren gefordert worden. Allerdings hat sich seitdem der politische Kontext gänzlich verändert: 
Zum einen reproduzieren sich die stadtteilverankerten Organisationen inzwischen über bewohnernahe Serviceangebote und Entwicklungsprojekte (z. B. Beschäftigungspakte, Quartiersmanagement etc.),  d. h. sie sind mehr oder minder institutionalisiert und vertraglich in die administrative Praxis kommunaler oder übergeordneter Behörden eingebunden. Obwohl manche dieser freien Träger ihre Entstehung den Post-68er-Bewegungen verdanken, sind sie zu Dienstleistungsagenturen mutiert, die frühere emanzipatorische Ansprüche zugunsten eigener Reproduktionsinteressen zurückgenommen oder gar völlig aufgegeben haben. 
Zum anderen enden die Ansätze der „Sozial- Ökonomie“ oft in einer Art von „Ghetto-Ökonomie“, wo sich die Betroffenen nur noch in abgekoppelten ökonomischen Kreisläufen bewegen. Im besten Fall wird den Individuen geholfen, mit ihrem momentanen Status irgendwie umzugehen, denn die Programme versuchen lediglich einen weiteren sozialen Abstieg zu verhindern. Im Kern erweist sich die propagierte Selbstverantwortlichkeit für die Betroffenen als neue Zumutung. Denn wenn immer mehr Sozialprogramme auf Eigeninitiative umgestellt werden, entfallen damit auch stabile Sicherheitsmechanismen, die viele Menschen durchaus als entlastendes Moment bei ihrer Lebensführung zu schätzen wissen. In der Alltagspraxis reduziert sich deshalb das Idealbild des "selbständigen Gemeinwesens" auf ein flexibel-normalistisches Sparmodell, das möglichst wenig Kosten verursachen und eine Rücknahme von staatlichen Interventionen ermöglichen soll.
Das Programm der “Sozialen Stadt“ gehört letztlich zu der Vielzahl von Regierungsprojekten, die alle unterstellen, dass Individuen nur dann frei sind, wenn sie sich für Eigenverantwortung entscheiden: private Vorsorge, lebenslanges Lernen, aktives Altern und dergleichen mehr. Jeder dieser Varianten einer selbstverantwortlichen Lebensführung gilt zugleich als soziale Pflicht, die der Einzelne im Interesse der Gemeinschaft nachzukommen hat. Man darf solche Konzepte deshalb nicht als „Entstaatlichung“ begreifen. Denn wer sich den Empowerment-Strategien verweigert, wird durch den Entzug finanzieller Mittel und den Druck der Behörden daran erinnert, dass “Fremdführung“ sehr wohl zum Bestandteil neoliberaler Regierungstechniken gehört

Transnationale Migration
Was die Mobilität der Arbeitskraft anbetrifft, lassen sich historisch unterschiedliche Zyklen und Regulationsweisen ausmachen.
In der fordistischen Ära war hierzulande die Figur des „Gastarbeiters“ Leitbild der Migrationspolitik. Dieser Terminus signalisierte den nationalen  Kompromiss zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Staat, sich nicht als Einwanderungsland zu definieren, aber dennoch die benötigten Arbeitskräfte zu rekrutieren. Die zentrale Prämisse bestand in der Organisation und Durchsetzung eines temporären Aufenthalts, dem sich allerdings immer wieder Migranten entziehen konnten. Mit der Krise des Fordismus, die in West-Europa eine Welle von Anwerbestops auslöste, tauchte langsam die Figur des Flüchtlings auf, die ab Anfang der 1980er Jahre zunehmend die Einwanderungsdebatte bestimmte. Der „Flüchtling“ stand für die Abwesenheit einer migrationspolitischen Strategie, bei gleichzeitigem Fortdauern der Migration. Heute dominiert -  neben der Forderung nach einer Assimilation der Zugewanderten - der „Illegale“ den Diskurs. Dabei spielt insbesondere die Kontrolle der Grenzen eine zentrale Rolle. Die humanitär motivierte Kritik aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen plädiert in der Regel dafür, Migration zu legalisieren, blendet jedoch häufig den systemischen Aspekt von der Stellung der „Nicht-Dokumentierten“ auf dem Arbeitsmarkt aus. Ihre Rolle etwa als neues Dienstleistungsproletariat in den Mittelklassehaushalten oder als verfügbare Reservearmee auf Obst- und Gemüseplantagen. Dieses Schweigen ermöglicht die Abspaltung von Elementen aus dem humanitären Diskurs über illegalisierte Migranten und ihre Implementation in kontrollpolitische Argumentationen. Im deutschen bzw. europäischen Kontext wird die Kontrolle der Außengrenzen nicht zuletzt im Namen der Bekämpfung des Frauen- und Menschenhandels geführt. Um die restriktiven Migrationsgesetze zu umgehen, müssen viele Menschen oft durch mafiöse Organisationen bereitgestellte Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Praktiken der Illegalisierung der Migranten sind daher identisch mit denen der Kriminalitätsbekämpfung und können sogar zu humanitären Akten erklärt werden 
Der Umfang der heimlichen Grenzübertritte, die häufige Umgehung bestehender Aufenthaltsbestimmungen und die zunehmende Pendelmirgation, die vor allem von Menschen aus den osteuropäischen Staaten praktiziert wird, verweisen auf eine strukturelle Transformation fordistischer Arbeitsverhältnisse. Die Migranten verkörpern eine Form von Mobilität und Flexibilität, wie sie gerade von den Vertretern des neoliberalen Projekts gegen die „Normal-Lohnarbeit“ propagiert wird. Die kollektive Praxis der Migration steht somit im Zentrum gegenwärtiger Auseinandersetzungen um die Prekarisierung von Arbeit, sozialen und politischen Rechten. Die historische Konstellation, in der eine relative Immobilität der Arbeitskraft Ausdruck einer nationalen Kompromissstruktur zwischen Kapital und Arbeit war, geht offensichtlich ihrem Ende entgegen.
Mit den neuen Formen der Arbeit werden sich auch die Institutionen des sozialen Konflikts ändern müssen. So viel scheint sicher: Nur der transnationale Standpunkt kann eine Erneuerung der Formen des sozialen Kampfes gewährleisten.

Jump the Scales
Das Modell der „Vorsorge-Stadt“ steht vor seinem Ende. Es handelt sich dabei um einen säkularen Einschnitt. Die neuen materiellen Strukturen entziehen einer Gesellschaftskritik den Boden, die aus einer verschleppten fordistischen Logik heraus agiert und auf die nationale „Solidargemeinschaft“ und dergleichen mehr setzt. So ist heute nur noch die Hälfte der Erwerbsläufe stabil. Werkvertragsgehilfen, Zeitarbeitskräfte oder Scheinselbstständige bilden eine riesige Reservearmee der Prekären. All dies belegt das epochale Ende des so genannten Normalarbeitsverhältnisses. Damit werden auch Denk- und Verhaltensweisen, Rechtsnormen und Kulturmodelle in Frage gestellt, die sich auf die klassische Lohnarbeit und dem dazugehörigen Versicherungs- und Sozialstaatsmodell bezogen hatten. Die industriegesellschaftlichen Ressourcen einer kollektiven Solidarität, die aus der gemeinsamen Erfahrung der Arbeit unter entfremdeten Bedingungen entstanden war, sind am erodieren und die sozialen Träger des alten Klassenkompromisses befinden sich in der Auflösung. Diese Transformation darf aber nicht dazu verführen, nicht den Kampf um soziale Standards aufzugeben und die Trümmer des Wohlfahrtsstaates von den Neoliberalen entsorgen zu lassen. 
Bezogen auf die lokale Praxis sollte man sich davor hüten, eine bestimmte räumliche Ebene als den entscheidenden Aktionsraum zu definieren. Es ist vielmehr angebracht städtebauliche und sozialräumliche Projekte über eine Vielzahl von Ebenen hinweg miteinander zu verbinden. Sowohl horizontal zwischen „community “ und Region als auch vertikal zwischen lokaler und nationaler und transnationaler Ebene. Da Orte nicht lokal begrenzt sind und Machtverhältnisse in verschiedenen räumlichen Einheiten produziert und reproduziert werden, sollte die Perspektive darauf ausgelegt sein, die einzelnen territorialen Ebenen zu überspringen und dabei auch die Grenzen von Quartier und Stadt zu überschreiten. Eine Politik des "jumping scales" könnte neuen Formen einer urbanen Praxis den Weg öffnen, die den neoliberalen Territorialstrategien entgegenarbeitet.