Die Nelegals von Moskau
Illegalisierte MigrantInnen in Moskau wehren sich gegen das anachronistische System der Propiska. Dieses Registrierungsverfahren verletzt das Recht auf eine freie Wahl des Wohnorts. Eine Internet-Seite versucht auf die Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen und diese zu vernetzen.
- Von Johann Jäckel -
Über 10 Millionen Menschen leben in Moskau. Circa 80 Prozent des russischen Finanzpotentials konzentrieren sich hier, zwei Drittel aller ausländischen Investitionen fließen in die Hauptstadt. Laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr belegt Moskau im weltweiten Vergleich der teuersten Städte den dritten Platz. Bezeichnenderweise hat Moskau im selben Jahr New York den Rang der Stadt mit den meisten Milliardären abgelaufen (Forbes Magazine). Trotz der extremen Lebenshaltungskosten, dauert die Zuwanderung in die Metropole an. Hohe Wachstumsraten der Wirtschaft innerhalb der Stadt wecken Hoffnungen auf Arbeitsplätze.
Doch noch vor dem ersten Bewerbungsgespräch wird ein grosser Teil der MigranntInnen in die Illegalität gedrängt. Um in der Stadt zu leben ist eine so genannte Propiska nötig. Diese Registrierung erfasst den aktuellen Wohnsitz einer Person durch einen Stempel im Pass sowie durch einen Eintrag bei den lokalen Behörden. Gleichzeitig hat sie den Charakter einer exklusiven Aufenthaltsgenehmigung: Wer sich länger als 90 Tage in Moskau ohne Propiska aufhält wird offiziell als "illegal" betrachtet. Die Ursprünge dieser Regelung gehen zurück auf das Zarenregime; damals sollte sie die Landflucht der Bauern in städtische Regionen einschränken. Während des Sowjetregimes war eine Propiska notwenig, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, um zu heiraten und um medizinische Versorgung zu erhalten. Auch für längere Reisen innerhalb der Sowjetunion war eine zeitweilige Registrierung in den besuchten Städten nötig. Je größer die Stadt, desto schwieriger war es eine Aufenthalterlaubnis zu erhalten. Eine Propiska für Moskau gilt dementsprechend seit jeher als Prestigeobjekt.
Nach 1991 wurde die Propiska in Russland offiziell abgeschafft. Seitdem erklärte der oberste russische Gerichtshof die Einschränkung des Rechts auf eine freie Wahl des Wohnorts fünf Mal für verfassungswidrig. Dennoch dauern diskriminierende Praxis und Willkür der regionalen und lokalen Behörden weiter an. So schätzte der Europarat 1996, dass in 30 von 89 Verwaltungsgebieten der Russischen Föderation illegale Ausführungsbestimmungen zum Registrierungsgesetz in Kraft waren - auch in Moskau: 1998 erklärte der Bürgermeister von Moskau öffentlich, dass er das Urteil des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren werde. (Für eine ausführliche Diskussion der formalen Rechtslage und der tatsächlichen Registrierungspraxis siehe „A few words on the freedom of movement“ von Sergei Biryukov.)
Die Zahl der unregistriert in Moskau lebenden Menschen, ist naturgemäß schwer zu erfassen, Schätzungen variieren zwischen mehreren Hunderttausend und einigen Millionen. Ein Versuch der selbstorganisierten Vernetzung dieser Gruppe ist die Internetseite NELEGAL.NET. Während die englische Version nur wenige grundlegende Informationen zur Situation der MigrantInnen in Moskau enthält, bietet die russische Fassung der Seite eine große Fülle an Inhalten. Es finden sich Ratschläge, wie die alltäglichen Hindernisse eines Lebens in der „Illegalität“ umgangen werden können, eben so wie konkrete Rechtshilfe für den Fall einer Festnahme. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit in verschiedenen Foren Erfahrungen auszutauschen und spezielle Probleme zu diskutieren. Maxim Chernigovsky, ein Jurist der auf der Seite eine kostenlose Rechtsberatung anbietet, betont in einer Email die besondere Bedeutung dieser Kommunikation zwischen den MigrantInnen: "Nelegal is first and foremost a strong form of emotional and psychological support for those who have access to it. When people get stopped by a policeman (…) for the first time, they often believe they really have done something wrong. (…) The site helps them get rid of this feeling of guilt and feel they aren’t alone."
("Nelegal ist zunächst und vor allem eine starke Form der emotionalen und psychologischen Unterstützung für die, die dazu Zugang haben. Wenn die Leute das erste Mal von einem/r Poliziste/in angehalten werden, denken sie oft, sie hätten wirklich etwas Falsches getan. ... Die Internetseite hilft ihnen, dieses Gefühl von Schuld abzuschütteln und zu merken, dass sie nicht allein sind.)
Ein offener Brief der “Moscow Organization of Outlaws”, ebenfalls über die Internet-Seite einzusehen, versucht die Situation der unregistrierten MigrantInnen zu beschreiben: “We are people of various age, sex, parentage and nationality. There are people among us with doctor degrees and unqualified workers, painters and poets, programmers and managers, businessmen and kiosk vendors. (…) We are the guests but we make a substantial contribution to Moscow economy. (…) We experience severe discrimination in getting jobs and are often underpaid. (…) We have to hide our faces to avoid persecution.”
("Wir sind Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Herkunft und Nationalität. Es gibt Leute unter uns mit Doktortitel, unqualifizierte ArbeiterInnen, MalerInnen und DichterInnen, ProgrammiererInnen und ManagerInnen, Geschäftsleute und KioskverkäuferInnen. (...) Wir sind Gäste, aber wir tragen maßgeblich zur Moskauer Wirtschaft bei. (...) Wir erfahren schwere Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und werden oft unterbezahlt. (...) Wir müssen unsere Gesichter verbergen, um einer Verfolgung zu entgehen."
Eindringlich vermittelt der Text die Absurdität der Situation der MigrantInnen; ohne eine Straftat begangen zu haben werden sie zu Kriminellen, da sie sich „illegal“ in der Stadt aufhalten. Als Reaktion auf den Vorwurf „Illegale = Kriminelle“, entgegnet der Brief: “Yes, there are such people. Now we leave them alone because they are the people who get the registration in the first place and do not need our help. We have nothing in common with them and they are our enemies as well as yours.”
("Ja, es gibt solche Leute. Nun, wir haben nichts mit ihnen zu tun, weil das die Leute sind, die die Registrierung zuerst bekommen und sie brauchen unsere Hilfe nicht. Wir haben mit ihnen nichts gemeinsam und sie sind unsere Feinde genauso wie eure.")
In erster Linie richtet sich diese Abgrenzung gegen die professionelle, organisierte Kriminalität, der es mittels Korruption oftmals gelingen mag, Registrierungen zu erhalten. So sinnvoll diese Distanzierung sein mag, so problematisch ist es gleichzeitig, bereits illegalisierten MigrantInnen aufgrund kleinkrimineller Vergehen die Solidarität zu versagen. Da eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, sowie in regulären Arbeitsverhältnissen, ohne Propiska nur schwer möglich ist, stellt sich die Frage, wie eindimensionale Erklärungsversuche für den Wirkungszusammenhang von Kriminalität und Illegalität überwunden werden können.
