Der Vorhang zu und alle Fragen offen
Angesichts des steigenden Bewusstseins um globale Zusammenhänge blickt Boniface Mabanza zuversichtlich in die Zukunft.
- von Johann Jäckel und Karsten Peters -
Nach drei Tagen der gemeinsamen Diskussion bleibt die Mehrzahl der aufgeworfenen Fragen offen. Somit wurde auf der Abschlussveranstaltung der Fachtagung besprochen, wie eine Kommunikation entwickelt werden kann, welches es sozialen Bewegungen erlaubt sich global zu vernetzen. Durch welchen gemeinsamen Begriffe und Konzepte können diese sich verständigen? Wie können Gemeinsamkeiten und Unterschiede benannt werden? Wie kann aus diesen einen gemeinsame widerständige Praxis entstehen?
In einer ersten Runde von Statements der internationalen Gäste wurde deutlich, dass sich die Diskussionen wesentlich um zwei Problemstellungen bewegten. Zum einen das Verhältnis von sozialen Bewegungen zu verschiedenen Formen der Staatlichkeit. Welche Bedeutung kommt Staaten in einer „globalisierten Welt“ zu? Welche möglichen Strategien ergeben sich dadurch für die sozialen Bewegungen? Zum anderen wurde die Gefahr der Stabilisierung der neoliberalen Hegemonie durch selbstorganisierte Politikansätze problematisiert. In wie weit entsprechen diesem dem neoliberalen Diskurs der Selbstverantwortung? Laufen sie letztlich Gefahr, vom Mainstream vereinnahmt zu werden?
In den Vorträgen der ReferentInnen lassen sich unterschiedliche sowie gemeinsame Erfahrungen sozialer Bewegungen aus Nord und Süd im Bezug auf die Rolle feststellen. Während in den Ländern des Südens der Staat vorwiegend zum Adressat für Forderungen nach der Garantie sozialer, politischer und ökonomische Recht wird, führen sind soziale Bewegungen in den Industrieländern mit Verteidigungskämpfe gegen den fortschreitenden Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung konfrontiert. Formen des Widerstands werden somit nicht zuletzt durch das Verhältnis zur Staatlichkeit bedingt. Mögliche Strategien sind Vermeidung, Konfrontation, Auflösung oder Übernahme der staatlichen Autorität. Es bleibt offen, ob eine Neu, beziehungsweise Redefinition staatlicher Funktionen möglich ist.
In der folgenden Diskussion wurden unterschiedliche Ausgangspunkte für gesellschaftlichen Widerstand thematisiert. Wie kann theoretische Kritik an einer neoliberalen Globalisierung in Einklang gebracht werden mit sozialen Kämpfen, die aus der Dringlichkeit entstehen? Wie kann unter Bedingungen des existenziellen Mangels ein kritisches Verständnis der Rolle des Staates entwickelt werden ohne Theorie und Praxis gegeneinander auszuspielen?
Da neoliberale Konzept von Eigenverantwortung und Ansätze der Selbstorganisation eine Reihe von Parallelen aufweisen, stellt sich die Frage, ob erstere angeeignet und im Sinne eines emanzipatorischen Anspruchs umgedeutet werden können? Zu diesem Zweck müssen jedoch Begriffe wie Selbstverwaltung, Autonomie, Eigenverantwortung und „Empowerment“ klar definiert werden.
In einer zweiten Runde nahmen die internationalen Gäste Stellung zu möglichen neuen Vernetzungs- und Politikformen der sozialen Bewegungen. Kann unter Umständen von einem „neuen Internationalismus“ gesprochen werden? Wie kann angesichts der Zersplitterung von sozialen Bewegungen in eine Vielzahl von Gruppen- und Einzelidentitäten eine „Einheit in der Vielfalt“ erreicht werden? Zwar kann eine Internationalisierung von Kämpfen durch gemeinsame „Gegner“ entstehen, allgemeine verbindliche Gesellschaftsentwürfe bedürfen jedoch einer Verständigung, die über Abwehrkämpfe hinausgeht. Diese erfordert ein so genanntes „scale jumping“, also Handeln und Denken im Wechsel zwischen lokaler, nationaler und globaler Ebene.
Die zukünftige Entwicklung des Neoliberalismus hängt Potential der sozialen Bewegungen ab Alternativen zu entwickeln. Zurzeit scheint es jedoch, als seinen die sozialen Bewegungen in Anbetracht der Globalisierung sprachlos. Allein der Austausch über Alternativen, wie er beispielsweise auf den verschiedenen Sozialforen oder auch im Rahmen dieser Tagung stattfindet, kann jedoch bereits als Bruch der neoliberalen hegemonialen Ordnung betrachtet werden.
Johann Jäckel
Jetzt sind wir dabei, die Hoffnung zu stärken
Nach eineinhalb Tagen Streit, Debatte und Information fand am Morgen des 26. Februar die abschließende Diskussion der Tagung „Welche Stadt für wen?“ in Münster statt. Um einige Erfahrungen reicher stellten die TeilnehmerInnen zwar teilweise die gleichen Fragen, wie sie bei der Eröffnung aufgeworfen wurden, aber sie wurden – zumindest teilweise – beantwortet.
Etwa die immer wieder aktuelle Frage, wie mit der Vereinnahmung sozialer Initiativen durch den neoliberalen Staat umzugehen sei. Wenn Initiativen Marginalisierter sich selbst einen Raum schaffen, lassen sie dadurch die öffentliche Hand aus der Pflicht, ja sie nützen sogar dem Staat, indem sie seine Aufgaben übernehmen. Sie leisten also der Hegemonie des Neoliberalismus, dem Dogma vom „schlanken Staat“ noch Vorschub.
Im Laufe der Diskussion zeigte sich aber, dass diese Position durchaus Anlass zu Zweifel lässt: die Vorherrschaft ist zwar erschreckend, beherrscht alle Medien größerer Reichweite und lässt kaum noch Nischen unbeleuchtet. Aber es gebe eben doch noch ein paar Nischen und einige diese Nischen seien immer die sozialen und kulturellen Initiativen. In diesen Räumen habe sich die Systemstabilisierung bereits erledigt, die Hegemonie des Neoliberalismus bereits gebrochen.
Sinapis alba, weißer Senf (Bildquelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:Koeh-265.jpg)
Vom Senfkorn ist die Rede, das, kleinster Samen, eine stattliche Pflanze hervorbringen kann. Nur bleibt unklar, was sich letzten Endes aus diesem Senfkorn der Subversion entwickelt und wer der spätere Nutznießer sein wird.Was das Senfkorn letzten Endes bringt, ist während der gesamten Abschlussdiskussion nicht bis ins Letzte deutlich geworden, die Frage, welche Gesellschaft wir wollen, ausdrücklich offen gelassen worden, allein ein paar Wege wurden aufgeworfen. Wie etwa kann, ausgehend von der gesellschaftlichen Wirklichkeit, innerhalb der individualisierten Welt, eine solidarische Gesellschaft geschaffen werden?Über die Position des Gegners besteht dagegen relative Einigkeit: Marktradikale, das gegenwärtige Gesellschaftssystem mit seinem neuen Imperialismus, aber auch das jeweils persönliche, das eigene Konsumverhalten, das gegen nachhaltige Wirtschaft und Umweltschutz steht.Um diesen Gegner in seinen verschiedenen Facetten künftig aussichtsreicher bekämpfen zu können, erhofften sich die drei auswärtigen ReferentInnen für ihre künftige Arbeit eine Achse der Verständigung, eine Internationalisierung des aufgeklärten Bewusstseins. Boniface Mabanza, weniger konkret, sprach von der Hoffnung, die ihm die Tagung gemacht hat, der Hoffnung, die er angesichts des hohen Bewusstseins über Zusammenhänge des „modernen Imperialismus“ empfindet. Diese Hoffnung, so Boniface Mabanza, gelte es jetzt zu stärken.
