Das System im System - Wie sieht eine widerständige Autonomie aus?
- von Johanna Fincke und Anna Meuth -Bericht zum Workshop "Das System im System" während der Tagung "Welche Stadt für wen? Die Stadt demokratisieren!" vom 24.-26. Februar 2006
Selbstorganisation war das Schlagwort, das die beiden ReferentInnen aus Nord und Süd in diesem Workshop verbunden hat. Graciela Dragucievich berichtete über die Autoorganisationsprozesse in Argentinien nach der Krise 2001 am Beispiel der Organisation
Mutual Sentimiento, und Sebastian Müller aus Dortmund gab einen kurzen historischen Überblick über die Kämpfe für selbstorganisierten und günstigen Wohnraum für alle, am Beispiel der Mietersyndikate in Deutschland.
Die Argentinienkrise 2001 und ihre Auswirkungen auf soziale Bewegungen
Die durch den radikalen Neoliberalismus zerstörten sozialstaatlichen Funktionen zwangen die Menschen in Argentinien zu Prostest und alternativen Wirtschafts- und Lebensformen. Aufgrund der Krise in Argentinien waren die Menschen gezwungen sich selbst zu organisieren und zu protestieren, sowie kollektive Strategien zu finden, um das Überleben zu sichern.
Die Aufstände waren, so Graciela Draguicevich, keine vorrevolutionären Situationen, sondern ein Akt der Solidarität gegen den Neoliberalismus. Eine kollektive Aktion von Menschen, die einerseits einer tatenlosen und korrupten Regierung gegenüber standen und andererseits leeren Worthülsen einer Linken. Das Drängen der Armen (Land)Bevölkerung aus der Peripherie in die Zentren schaffte Widerstandsräume, so Graciela, aber keine durchstrukturierten revolutionären (T)Räume. Die politischen Einstellungen
spiegelten die Vielfalt der Protestierenden wieder: Von Bauern, über Arbeitslose bis zum Mittelstand waren viele beteiligt. Die ersten Momente kollektiven Widerstandes und Protests fächerten sich nach einiger Zeit auf, in konzeptualisierte revolutionäre Graswurzelbewegungen, reformistische „Berater“organisationen und diejenigen, die ökonomische Alternativen, also Räume außerhalb der neoliberalen Marktwirtschaft, zur Selbstversorgungsfunktion entwickelten. Zu letzteren gehört die Organisation Mutual Sentimiento, in der Graciela Draguicevich aktiv ist. Diese alternativen und informellen Formen des Produzierens entwickelten sich im Laufe der Jahre zu einem ausdifferenzierten Netz, das in ganz Argentinien Bestand hat. Das dichte Netz an neuen sozialen Akteuren verbindet Selbstorganisation mit politischen Programmen und versucht, die Selbstrepräsentation der Marginalisierten mit Bürgerechten und Forderungen an den Staat zu verbinden.
„Den Staat in die Pflicht nehmen“
Mutual Sentimiento verfolgt eine Art “Prosumieren“ - eine Verbindung aus Produzieren und Konsumieren, basierend auf Tauschhandel. Damit versucht Mutual Sentimiento, alternative Modelle für eine Organisierung und Strategien und Antworten auf die “Verwirtschaftlichung“ sämtlicher Lebensbereiche zu finden. Gleichzeitig versuchen sie, gegen eine „sinnlose Kapitalakkumulation“ zu wirken. Dabei versuchen sie selbstversorgend, nachhaltig und lokal zu wirtschaften, um Überschüsse in Bildungsprogramme, Gesundheitsversorgung und auch Kommunikation zu stecken.
Damit bewegt sich dieses „System im System“ im Spannungsfeld neoliberal “erwünschter“ Eigenverantwortungen und emanzipatorischer Autonomieprozesse, die einem Stückchen gelebter Utopie entsprechen.
Wie kann unter diesen Bedingungen Autonomie als Widerstand aussehen? „Ist sie ohne ein einheitliches politische Programm möglich?“ fragt Graciela Draguicevich sich und in die Runde. „Rigorose Ablehnung der Politik ist Selbstmord“, so viel ist sie sich sicher. Auch wenn das Charmante an dem Widerstand in Argentinien eine undogmatischere, pulsierende, kollektive Aktion war, die über mehrere Monate anhielt, so können soziale Aktionen auf Dauer nicht außerhalb politischer Räume stattfinden. Graciela Draguicevich ist überzeugt: „Die Situation in Argentinien kann nur verändert werden, wenn emanzipatorische Programme entwickelt werden, mit denen wir an die Regierung treten. Der Staat ist verpflichtet, die sozialen Forderungen zu erfüllen. Dabei muss die Einheit in der Vielheit gesucht werden, ein kleiner Nenner, der die Autonomie, der Bewegungen und Initiativen bestehen lässt
Mutual Sentimiento zieht aus diesen Überlegungen die Forderung nach einem Internationalen Netzwerk, das auch nationalstaatlich für einen Ausgleich zwischen arm und reich und eine emanzipatorische demokratische Politik eintritt, einer Politik, die die
vorhandenen Ressourcen in der Bevölkerung gerecht verteilt.
„Das Ziel ist, dass der Staat in Zukunft wieder seinen eigentlichen Funktionen folgt“, schlussfolgerte Graciela Draguicevich.
Von der Hausbesetzung zur alternativen GmbH
Das Mietersyndikat in der BRD hat derweil eine ähnliche Entstehungsgeschichte. In seinem aktuellen Kontext jedoch entspricht es weniger einem kollektiven Organisierungsakt aus
der Not heraus, als vielmehr einer politischen Initiative, um selbstorganisiert und kollektiv Räume zu schaffen und zu erhalten, um politisch zu leben und zu arbeiten. In seiner aktuellen Form versucht das Mietersyndikat aus einem antikapitalistischen Anspruch heraus, Immobilien als Spekulationsgut „vom Markt zu nehmen“ und nach emanzipatorischen Ansprüchen preiswert bewohnen lassen zu können. Das in Freiburg Anfang der achtziger Jahre entstandene Mietersyndikat ist nur auf den ersten Blick eine neuartige Bewegung gegen einen liberalisierten Wohnungsmarkt. Sebastian Müller verwies in seinem Beitrag zum Workshop vielmehr auf die lange Geschichte sozialer Auseinandersetzungen um die Wohnungsfrage in Deutschland, bei der der genossenschaftlichen Selbstorganisation großes Gewicht zukomme. Entstanden aus syndikalistisch inspirierten Teilen der Arbeiterbewegung und des kommunalen Sozialismus in den zwanziger Jahren ging es den Genossenschaften um eine Selbstorganisation für Güter des täglichen Bedarfs. Zwischen dem Wunsch, eine gute Wohnung zu beziehen und der Notwendigkeit, sich bei einer Bank verschulden zu müssen, bot das kollektive Eigentum eine Lösung. In den sozialen Baugesellschaften vermischten sich professionelle Arbeit und Selbsthilfe. Die „Muskelhypothek“ des Bauherrn konnte dabei die Bankhypothek zu einem Großteil ersetzen. Das Ergebnis war ein großes politisches Selbstbewusstsein der Kollektiveigentümer und hochwertiger Wohnraum, der auch als verteidigenswerte „freie Scholle“ gegen die Einmischung von Staat und Kapital verstanden wurde. An diese Erfahrungen, so Sebastian Müller, können und wollen die heutigen sozialen Bewegungen wieder anknüpfen.
Aufgrund der enormen Wohnungsnot für Studenten und Studentinnen in Freiburg nahmen diese Ende der siebziger Jahre die Idee der Hausbesetzungen aus Frankfurt und Berlin auf. Neben einer ehemaligen Kaserne am Stadtrand wurde im Zentrum Freiburgs das alte Eisenwerk Gretafabrik besetzt. Von Anfang an formulierten die Besetzer und Besetzerinnen neben dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum weitergehende politische Ansprüche und Forderungen. So trug die Kasernenbesetzung ein antimilitaristischer Gedanke; die Gretabesetzung richtete sich gegen Pläne der Stadt, an dieser Stelle das Stadtzentrum um hochpreisige Wohnungen zu erweitern. Der besetzte Raum sollte Platz bieten für neue Formen des kollektiven Wohnens und Arbeitens. Konsum- und Arbeitskooperativen, Ateliers, Werkstätten und alternative Medien wurden ins Leben gerufen. Dabei fand in den Folgejahren ein beachtlicher Entwicklungsprozess statt. Die Jahre 1983 bis 1991 waren die Hochzeit der Bewegung der BesetzerInnen, in der insbesondere auf die politische Strahlkraft des Projekts in die Gesellschaft gesetzt wurde, die es grundsätzlich umzugestalten galt. Allmählich wurde das Besetzerkollektiv jedoch selbst zunächst zu einem Verein. Die intensiven Überlegungen über alternative ökonomische Handlungsoptionen führten dann in weiteren Phasen zu der Entscheidung, eine GmbH zu gründen und sich mit anderen bestehenden Projekten im Freiburger Raum zusammenzuschließen.
Die Abgrenzung zu gewöhnlichen Baugenossenschaften besteht dabei im Prinzip von Solidarität und Gleichheit, bei der die Rechtsform der GmbH mit blockierenden Stimmverteilungen einen Verkauf der Gesellschaft von vornherein ausschließen kann und sich vor dem staatlichen Recht ebenso absichert. Das Eigentum ist so als ein gemeinschaftliches festgeschrieben. Ein Solidarfonds ermöglicht die Unterstützung anderer Wohn- und soziokultureller Projekte, die sich fortan in einem ökonomischen und gesellschaftlichen Netzwerk vereinen. Das Freiburger Projekt entwickelte sich so zum Exportmodell für ehemals besetzte Häuser. Dabei geht es den FreiburgerInnen nach wie vor nicht nur um ein Dach über'm Kopf. ökologische Verträglichkeit, Selbstfinanzierung und Gemeinschaftlichkeit bleiben zentral, auch wenn sich die Lebensformen und -orientierungen der BewohnerInnen gewandelt haben.
Eine Zauberformel für widerständige Autonomie?
Bei der Zusammenführung der Vorträge in der Diskussion fiel ein Nord-Süd Aspekt besonders auf: Die Perspektiven unterschieden sich insofern, als dass die Menschen in Argentinien massiv unter dem Rückbau des Staates und seine sozialen Verpflichtungen zu leiden haben - daraus resultieren Forderungen AN den Staat - während die Mietersyndikate aus einem anarchistischen Prozess, für kollektive Selbstorganisation und um alternative Lebensweisen zu entwickeln, entstanden sind - und damit GEGEN bzw. OHNE den Staat arbeiten.
Gemeinsam ist Nord und Süd jedoch die Suche nach einem angemessenen Umgang mit der Ambivalenz des Widerstandes auf den staatlichen Rückzug aus den sozialen Bereichen. Im Workshop wurde auch deutlich, dass dringend weitergehende Antworten auf diese Frage gefunden werden müssen.
